Berlin: Funkhaus-Deal jetzt auch Thema in Sachsen

Der umstrittene Verkauf des DDR-Rundfunkgeländes in Köpenick beschäftigt jetzt auch die sächsische Politik. Die Landes-PDS will das Thema im Haushaltsausschuss erörtern und hat 27 Fragen an die Dresdner Regierung eingereicht. So soll geklärt werden, warum das Land nicht verhindert hat, dass die sachsen-anhaltinische Immobiliengesellschaft Limsa das Objekt für nur 350 000 Euro an einen privaten Spekulanten verkaufte. Sachsen hatte mit 30 Prozent den größten Besitzanteil an dem Areal – und musste mit monatlich rund 60 000 Euro auch den größten Posten zu der hoch defizitären Immobilie zuschießen. Deshalb war Sachsen auch besonders am Verkauf interessiert. Dass der Spekulant später allein eines von mehreren Teilstücken für 3,9 Millionen Euro versteigern ließ, findet das Dresdner Finanzministerium nicht problematisch: Es sei ein „scheinbarer Erlös“, weil andere, mit Altlasten kontaminierte Grundstücksteile noch übrig seien und teuer saniert werden müssten.

Die Justiz beginnt erst jetzt, sich mit dem Funkhaus-Deal zu befassen. Zwar hat das Magdeburger Finanzministerium als Aufsicht der Limsa schon am vergangenen Mittwoch „umgehend“ Strafanzeige angekündigt. Die Akten gingen jedoch erst am Dienstagabend bei der Justiz ein. Der Leitende Oberstaatsanwalt Rudolf Jaspers sagte nach einer ersten Prüfung, es sei „äußerst zweifelhaft, ob da überhaupt ein Anfangsverdacht auf eine Straftat vorliegt“. Möglicherweise seien Fehler gemacht worden, aber strafrechtlich relevant sei nur der Vorsatz, seinen Dienstherrn zu schädigen – also Untreue. „Wahrscheinlich werden wir die Sache nach Berlin übergeben.“ Bei der Berliner Justiz hieß es gestern, „die angekündigten Unterlagen liegen den mit der Materie befassten Kollegen noch nicht vor“.

Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) hatte am Montag erklärt, der Anklagebehörde „noch heute“ einen Vertrag des Spekulanten über die spätere Gewinnaufteilung übergeben zu wollen. Damit hofft der Senat, betrügerische Absichten nachweisen und den ganzen Deal rückabwickeln zu können.

Vielleicht gibt es dafür auch eine ganz neue Möglichkeit. Den Investoren, die das Grundstück für 3,9 Millionen Euro ersteigerten, ist das Areal als Wassergrundstück verkauft worden. Dies stimmt aber nicht: Der Streifen am Spreeufer gehört dem Bund. Und der Vertrag der neuen Investoren ist noch nicht rechtskräftig.

Das Kostenmanagement in dem an viele Unternehmen vermieteten Objekt wirft neue Fragen auf. Dem Tagesspiegel liegt eine Aufstellung vor, die per 31. März 2004 Mietrückstände von 292 000 Euro ausweist. Der mit Abstand größte Posten, nämlich 190 000 Euro, ist dem Filmorchester Babelsberg – dem prominentesten Mieter – zugeordnet. Intendant Klaus-Peter Beyer bestätigte dem Tagesspiegel: „Ein beträchtlicher Teil wurde erlassen.“ Die Außenstände seien der schwierigen wirtschaftlichen Situation des Orchesters speziell nach der Kirch-Pleite geschuldet gewesen. Er sei froh, „dass man da eine gewisse Kulanz walten lassen hat“, zumal das Filmorchester im Laufe der Jahre „weit mehr als eine Million Mark“ Miete gezahlt habe. In einer Vereinbarung vom August 2005 verpflichtete sich das Filmorchester zu einer Rückzahlung von 20 000 Euro.