Berlin: Funkhaus-Deal mit Folge

Das Finanzministerium von Sachsen-Anhalt will Strafanzeige im Zusammenhang mit dem Verkauf des DDR-Rundfunkgeländes an der Köpenicker Nalepastraße erstatten. Nach Auskunft der Behörde haben sich bei einer internen Prüfung des Geschäfts Unregelmäßigkeiten gezeigt. Die Anzeige wegen Untreue- und Betrugsverdachts richte sich gegen Unbekannt. Zugleich prüfe das Ministerium Disziplinarmaßnahmen und arbeitsrechtliche Schritte gegen weitere am Verkauf beteiligte Mitarbeiter. Details sollen vorerst nicht genannt werden. Auch der Landesrechnungshof prüft das Geschäft.

Bei dem umstrittenen Deal hat die landeseigene Immobiliengesellschaft von Sachsen-Anhalt (Limsa) das rund 13 Hektar große, teilweise denkmalgeschützte und vermietete Areal am Spreeufer für 350 000 Euro an eine Baumaschinenvermietung aus demselben Bundesland verkauft. Diese ließ allein einen Teil des Objektes inzwischen für 3,9 Millionen Euro versteigern. Das Gelände gehörte den neuen Ländern gemeinsam. Berlin als früherer Miteigentümer lässt Schadensersatzansprüche gegen die Limsa prüfen.

Inzwischen ist auch bekannt geworden, dass das teilweise kontaminierte und in der Unterhaltung teure Gelände keineswegs unverkäuflich war wie über Jahre dargestellt, sondern sich zuvor bereits mehrere Interessenten darum bemüht hatten. Ein dem Tagesspiegel vorliegender – kurz vor der Unterschrift geplatzter – Kaufvertrag aus dem Jahr 2004 enthielt auch eine Klausel, die der öffentlichen Hand als Verkäufer eine Gewinnbeteiligung für den Fall eines Weiterverkaufs sichern sollte. In dem 2005 abgeschlossenen Vertrag mit der Baumaschinenvermietung fehlt die Klausel. So wurde die Millionenspekulation möglich.

Auf Antrag der Oppositionsfraktionen wird sich der Medienausschuss des Abgeordnetenhauses am kommenden Montag mit Berlins Rolle bei dem Geschäft befassen. Zu der Sondersitzung werden auch Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) und Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei/PDS) erwartet.