Berlin: Funkhaus-Deal: Sondersitzung im Parlament

Der Verkauf des ehemaligen DDR-Rundfunkgeländes an der Nalepastraße hat nun auch in Berlin ein parlamentarisches Nachspiel. Am 7. August soll sich der Medienausschuss des Abgeordnetenhauses mit dem Fall befassen – noch in der parlamentarischen Sommerpause also. Die Oppositionsfraktionen von CDU, Grünen und FDP hatten die Sondersitzung beantragt. Sie erwarten, dass Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) und Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei.PDS) an der Sitzung teilnehmen, um die Sachverhalte aus vermögens- und wirtschaftspolitischer Sicht aufklären zu können. Alle drei Fraktionen werfen dem Senat unter anderem vor, bei der Vermarktung des Geländes jahrelang untätig gewesen zu sein.

Die neuen Bundesländer und Berlin hatten das Gelände als Eigentümer unter Federführung der Liegenschaftsgesellschaft Sachsen-Anhalt erstmals verkauft. Käufer war eine Baufirma aus Sachsen- Anhalt, der Kaufpreis: 350 000 Euro. Die Firma dreiteilte das Gelände, das Kernstück wurde, wie berichtet, vergangene Woche für 3,9 Millionen Euro an einen internationalen Investor verkauft. Der Landesrechnungshof Sachsen-Anhalt prüft derzeit, ob dem Land durch den günstigen Verkauf im vergangenen Jahr ein „Schaden in Millionenhöhe“ entstanden ist. mne

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