Berlin : Funkstille für die Staumelder

Polizei, Rettungskräfte und Verkehrslenker dürfen nur noch eingeschränkt miteinander kommunizieren Wenige Monate vor der Fußball-WM hat der Innensenator Bedenken wegen des Datenschutzes

Christoph Lemmer

In der Berliner Verkehrsregelungszentrale droht Funkstille: Die Innenverwaltung hat ein Ersuchen der Berliner Verkehrslenker (VLB) abgelehnt, für die Nutzung des Polizeifunks als Sicherheitsbehörde anerkannt zu werden. Damit droht ausgerechnet wenige Monate vor dem befürchteten WM-Verkehrsansturm eine deutliche Verschlechterung der Kommunikation zwischen Verkehrslenkern, Polizei und Rettungskräften. Bisher melden zum Beispiel Streifenwagenbesatzungen defekte Ampeln einfach per Funk an die Verkehrslenker. Der Polizeifunk wird auch genutzt, um Rettungseinsätze oder Konvois von Staatsgästen um Staus zu leiten.

Die Verwendung des Polizeifunks bei der Verkehrsreglung ist seit langem umstritten. In der Zentrale im Tempelhofer Flughafengebäude arbeiten seit 18 Monaten gemischte Schichten aus Senats-Angestellten und Polizeibeamten zusammen. Bis vor wenigen Wochen lief der Polizeifunk für jeden hörbar mit. Dann fiel der Behördenleitung auf, dass das unter anderem aus Datenschutzgründen nicht rechtens sein könnte. Behelfsweise mussten vorübergehend die Senatsangestellten den Raum verlassen, während die Polizeibeamten mit ihren Kollegen in den Streifenwagen funkten.

Weil das die Zusammenarbeit behinderte, ersann die Verkehrsverwaltung einen anderen Ausweg: Der Funk lief nur noch an einem der Arbeitsplätze auf, an dem ein Polizeibeamter seinen Dienst verrichtete. Aber auch diese Lösung bewährte sich nicht: Nach wenigen Tagen häuften sich Proteste von Streifenwagenbesatzungen und der Autobahnpolizei, deren Funksprüche an die Verkehrslenker ungehört im Äther verhallt waren.

Eine Lösung versprach sich die Leitung der Verkehrslenkung davon, selbst als Sicherheitsbehörde anerkannt zu werden. Behördenchef Ural Kalender sagte, seine Behörde verrichte „ohne jeden Zweifel Sicherheitsaufgaben“. Das sieht die Innenverwaltung anders. „Sie sind keine Sicherheitsbehörde“, sagt ihr Sprecher Martin Steltner. Deshalb gebe es keine Polizeifunklizenz. Der Informationsfluss sei gesichert, weil rund um die Uhr Polizeibeamte anwesend seien.

Immerhin gestattet die Innenverwaltung der Verkehrsbehörde, „anlassbezogen“ am Polizeifunk teilzunehmen. Allerdings müsse verhindert werden, „dass andere Mitarbeiter der VLB, welche nicht unmittelbar mit der Durchführung des Funkverkehrs beauftragt sind“, mithören können.

Scharfe Kritik gibt es von der Opposition. Peter Trapp, Sicherheitsexperte der CDU-Fraktion, sagte, die Vorgänge bei der VLB seien „nicht vom Gesetz abgedeckt. Dafür muss sofort eine gesetzeskonforme Lösung her.“ Die Verkehrsexpertin der Grünen, Claudia Hämmerling, kritisierte, dass „da Beamte und Angestellte mit unterschiedlichen Befugnissen sitzen. Das wirkt alles zusammengewürfelt und ungeplant.“

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