• Fusionspapier von Steffen Reiche: Berlin-Brandenburg - die gemeinsame Zukunft für die Hauptstadtregion der Republik

Fusionspapier von Steffen Reiche : Berlin-Brandenburg - die gemeinsame Zukunft für die Hauptstadtregion der Republik

20 Jahre nach der Deutschen Einheit und nachdem die beiden Länder Brandenburg und Berlin in ihrer nach dem Weltkrieg gefundenen Form wieder erstanden sind, wollen wir die Bürger beider Länder und die von ihnen gewählten Politiker einladen, einen neuen Anlauf zur politischen Fusion dieser schon jetzt bestehenden gemeinsamen Region zu beginnen.

Vor 15 Jahren ist ein Versuch gemacht worden. Er scheiterte, weil die Menschen zu dieser Zeit zuviel an Veränderung erlebten. Die großen Herausforderungen des Prozesses der deutschen Einheit waren vor aller Augen. Die Gemeinde- und Kreisgebietsreform in Brandenburg hatte den Menschen gerade viele Veränderungen in den vertrauten Strukturen zugemutet. In beiden Ländern waren erstmals schwere Schritte zur Haushaltskonsolidierung nötig und die Verschuldungssituation in Berlin verunsicherte die Brandenburger.

Beide Länder hatten erst kurze Zeit zuvor ihre Verfassungen verabschiedet und waren zu Recht stolz auf ihre Verfassungen, die bis heute zu den besten Verfassungstexten in der deutschen Geschichte gehören. Damals wurde versäumt alle politischen Kräfte in gleicher Weise in den Prozess der Erarbeitung und infolgedessen auch die Verantwortung für das Gelingen der Volksabstimmung einzubeziehen. Erst zwei Jahre zuvor, 1993 war in Brandenburg die Verfassung in einem Volksentscheid angenommen worden und nun sollte sie in der Wahrnehmung der Bürger durch ein bürokratisches "Monstrum" wie den Vertrag zur Länderneugliederung ersetzt werden. Die Brandenburger stimmten deshalb damals mehrheitlich mit Nein und erteilten diesem mutigen, von der Politik initierten Projekt eine Absage.

Was damals in anderen, unglücklichen Umständen scheiterte, aber bis heute im Grundsatz von einer Mehrheit der Bevölkerung in beiden Ländern für sinnvoll gehalten wird, sollte ehe sich das zeitliche Fenster für eine solche Entscheidung womöglich für immer schließt, den Bürgerinnen und Bürger noch einmal zur Entscheidung vorgelegt werden.

Als Vertreter der 5 in beiden Parlamenten vertretenen Parteien ergreifen wir die Initiative und laden die Bürgerinnen und Bürger ebenso wie ihre gewählten Abgeordneten ein, uns dabei zu unterstützen.

2012 wird mit dem Landtag im Potsdamer Schloss für alle sichtbar, die Vorraussetzung für ein gemeinsames Parlament Berlin-Brandenburg gegeben sein. Die Einladung an das Berliner Parlament in die Landeshauptstadt für das gemeinsame Land wird dort gerade gebaut.

Unser Ziel ist, dass bei der nächsten Wahl, die in beiden Ländern stattfinden wird, über einen Entwurf für eine gemeinsame Verfassung abgestimmt werden kann.

Anders als bei der Abstimmung im Jahre 1995 schlagen wir einen Tag zur Abstimmung vor, an dem sowieso in beiden Ländern gewählt wird. Im Herbst 2013 werden die nächsten Bundestagswahlen stattfinden. Damit ist in beiden Ländern eine hohe Wahlbeteiligung gesichert und es findet keine Beeinflussung durch unterschiedliche landespolitische Themen statt, wie es bei Kommunal-, Abgeordnetenhaus- oder Landtagswahlen der ‚Fall wäre. Zugleich soll diesmal nicht nur über die verwaltungsgemäße Grundlage, also den Vertrag zur Länderneugliederung entschieden werden, sondern zuallererst über die gemeinsame neue Verfassung. Da beide Länderverfassungen schon heute zu den besten in der Republik gehören, wird es möglich sein auf ihrer Basis und den zwischenzeitlich gemachten Erfahrungen eine gemeinsame neue herausragende Verfassung zu entwickeln.

Auf der Grundlage der getroffenen Entscheidung und im Rahmen der ab Herbst 2014 dann geltenden gemeinsamen Verfassung könnte zwischen beiden Regierungen die vertragliche Grundlage zur Umsetzung der Länderneugliederung erarbeitet und von beiden Parlamenten beschlossen werden. Die erste Wahl zum neuen Parlament könnte dann im Herbst 2014 stattfinden.

Für den Prozess der Willensbildung und der Erarbeitung der rechtlichen Grundlagen wäre sehr viel mehr Zeit als damals. Dennoch scheint dieser Terminplan dringend geboten, weil man sonst entweder erst auf die darauffolgende Bundestagswahl 2017 warten müsste oder aber wieder in Kauf nehmen würde, wie schon 1995 eine Abstimmung allein zur Fusionsfrage zu machen. Die Europawahl 2014 scheidet deshalb aus, weil am selben Tag Kommunalwahlen in Brandenburg sind und zugleich die Entscheidung in Brandenburg durch die anstehenden Landtagwahlen beeinflusst würde.

Vor allem aber lassen gleich 5 in dieser Zeit zusätzlich zu allen ständig laufenden Konsolidierungsbemühungen stattfindenden Prozesse die Fusion dringend geboten erscheinen. Der Solidarpakt 2 läuft zum Jahr 2019 endgültig aus und die Mittelzuweisungen sind in dieser Zeit schon stark degressiv. Die Mittel aus den Europäischen Fonds stehen für Investitionen dann nicht mehr zur Verfügung. Die steuerpolitischen Maßnahmen des Bundes und die Aufwüchse durch die Personalkosten und die wachsenden Pensionslasten sind weitere große Herausforderungen. In dieser Zeit greift dann aber auch erstmals das verfassungsrechtlich verankerte Verschuldungsverbot, dass den Ländern dann verbindlich verbieten wird, neue Schulden aufzunehmen. In dieser Situation die Einsparpotentiale einer Länderfusion nicht zu nutzen, wäre unverantwortlich und würde erzwingen, statt bei der Verwaltung im Bildungs-, Wissenschaft- und Kulturbereich, also den nicht durch Bundesgesetze festgelegten Bereichen zu sparen. Das aber wird von der Bevölkerung ganz unmittelbar erlebt, vermindert Zukunftsperspektiven und mindert die Zustimmung der Bürger zur Politik.

Wenn die Chance, die 2014 besteht nicht genutzt wird, könnte sich das Fenster für eine solche Entscheidung ähnlich wie in der Region Hamburg, Bremen bzw. Saar und Rhein für lange Zeit oder gar für immer schließen.

Deshalb starten wir diese Initiative und werden im Jahr 2010 intensiv um Unterstützung und Unterschriften in der Bevölkerung, den Verbänden, Kirchen und den Parlamenten werben. Wenn die Unterstützung groß genug und die Unterschriften zahlreich genug sind, könnte sich am 3.Oktober 2011 eine von beiden Parlamenten gewählte Verfassungskommission konstituieren. Sie sollte sich paritätisch aus je 10 Vertretern beider Parlamente (möglicherweise sogar je Partei 2 Vertreter) und je 10 von beiden Parlamenten gewählten Vertretern der Zivilgesellschaft zusammensetzen. Ihre Aufgabe wäre es in einem ca. einjährigen Prozess den Text für eine gemeinsame Verfassung zu erarbeiten, der dann in den Landtagen verabschiedet würde um dann bis zur Bundestagswahl im Herbst 2013 den Bürgern präsentiert zu werden.

Am Tag der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag würden dann die Bürgerinnen und Bürger über die Frage eines gemeinsamen Landes und die Verfassung für dieses Land entscheiden. In dieser deutlich anderen Form, mit größerer Ruhe aber unter ungleich höherer Notwendigkeit stehend, gibt es Sinn, 18 Jahre nach dem ersten Versuch einen letzten zu wagen. Dieses Projekt ist auf die Unterstützung und Beleitung durch die Zivilgesellschaft angewiesen. Die wichtigste Initiative in diesem Bereich ist die von Herrn Piepenbrock und Werner Martin begründete Perspektive Berlin-Brandenburg. Dieses Projekt versteht sich als ein möglicher Weg, diese Perspektive für ein gemeinsames Land doch noch auf den Weg zu bringen und wird beides brauchen - die Unterstützung der Politik, von Parteien, Parlamenten und Regierungen, aber auch die der Zivilgesellschaft, das heißt von Kirchen, Gewerkschaften und Verbänden.