Berlin : Gänsefüßchen fehlten: Drei Monate warten auf den Eintrag

Was bei den Berliner Behörden schneller gehen könnte

Heiko Wiegand

Fehlende Anführungszeichen im Namen eines neu zu gründenden Unternehmens können in Berlin dreieinhalb Monate Wartezeit bis zum Eintrag ins Handelsregister kosten. Sagt Hartmut Bäumer, Gründer der Firma „Freudenberg“-Consulting. „Mein Gründungsantrag ging Ende November 2001 an das Amtsgericht Charlottenburg. Der Register-Eintrag erfolgte im März 2002 – weil ich den Namen Freudenberg-Consulting ohne Gänsefüßchen eingereicht habe. Das kann nicht sein.“

Bäumer, der in den 90er Jahren als Regierungspräsident in Hessen Erfahrung gesammelt hatte, will den Berliner Behörden Beine machen. Denn der 150 000 Mitarbeiter umfassende Verwaltungsapparat soll vor allem eines werden: schneller. „Viele Genehmigungen könnten zwischen 30 und 50 Prozent schneller abgewickelt werden“, behauptet der Unternehmer mit Verwaltungserfahrung. Vor allem im Bau- und Gewerberecht.

Claus Guggenberger, Sprecher von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), gibt Bäumer im Prinzip Recht: „In den vergangenen Jahrzehnten haben sich in der Verwaltung viele Zwischenstufen eingeschlichen. Das hat den Zeitfaktor gedehnt.“

Beispiel: Wenn ein Hausbesitzer in Zehlendorf eine Garage bauen will, muss er nach Angaben einer Bauamtsmitarbeiterin „etwa drei Monate warten“. Bäumer: „Das geht in der Hälfte der Zeit, wenn der Bau dieser Garage nicht genehmigt, sondern vom Bauherrn bei der Behörde nur noch angezeigt werden müsste, natürlich mit den Unterlagen des Statikers versehen.“ Ähnlich könne verfahren werden, wenn sich eine Schreinerei eine neue Maschine kaufe und für den nötigen Lärmschutz sorgen müsste. „Wenn jemand einen Antrag bei einer Behörde stellt, müsste er eine Art Kontoauszug erhalten, auf dem alle Verwaltungsschritte bis zur endgültige Genehmigung aufgezählt sind.

Die Antragsteller wissen dann genau, woran die Verwaltung zu einer bestimmten Zeit arbeitet. Ziel ist ein verwaltungsinternes Zeitmanagement für jeden Behördenstempel.“ Im Regierungsbezirk Gießen habe sich dieses Verfahren bewährt. Und dies komme vor allem dem Antragsteller zugute. Denn: „In 35 Prozent aller Fälle liegen die Zeitverzögerungen am Antragssteller selbst, weil zusätzlich benötigte Papiere nicht rechtzeitig genug in der Behörde eintreffen.

Den Grund für die Behäbigkeit in den deutschen Behörden sieht der Unternehmer vor allem in „einer eklatanten Führungsschwäche“ innerhalb der Hierarchie: „Viele wollen keine Verantwortung übernehmen, schieben sie der nächst höheren Dienststelle zu.“ Und: Die Bearbeitung etwa von Baugenehmigungen orientiere sich hauptsächlich daran, ob sie vor einem Verwaltungsgericht haltbar seien. „Das ist zwar sehr wichtig. Aber es spielt eben auch eine Rolle, wie schnell Genehmigungen erteilt werden – und auch, was diese Genehmigungen für den Staat kosten.“Ein berlinspezifisches Problem, so Bäumer, sei die personelle Überversorgung in den Ämtern.

Claus Guggenberger, Sprecher des Finanzsenators, gibt dem Behördenkritiker auch in diesem Punkt Recht: „In den Verwaltungsabläufen gibt es eine ganze Menge Optimierungspotenziale. Und in vielen Bereichen können wir sicher auch schneller werden.“ Das sei in vielen Bereichen auch eine Frage der Personalausstattung. In den nächsten 10 bis 15 Jahren müssten noch einmal 30 000 bis 40 000 Stellen gestrichen werden – auch mit dem Ziel, viele Zwischenschritte in der Verwaltung abzubauen.

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