Berlin : Game over

Gericht hält viele Internetcafés für Spielhallen. Das kann für einige das Aus bedeuten

Fatina Keilani

Die Internetcafés der Stadt stehen womöglich bald ohne ihre besten Kunden da: die Jugendlichen. Künftig brauchen jene Cafés, in denen auch Computerspiele angeboten werden, aller Voraussicht nach eine Spielhallenerlaubnis. Darauf lässt eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts schließen, die gestern veröffentlicht wurde. Zwar handelt es sich bisher nur um zwei Beschlüsse im Eilverfahren, doch macht das Gericht darin ein paar grundsätzliche Bemerkungen dazu, wie die Gesetze zu verstehen sind. Danach reicht es schon aus, dass man auf den aufgestellten Computern spielen kann, auch wenn darauf mehrheitlich gar nicht gespielt wird. Denn schon die Möglichkeit reiche aus, um eine Gefahr für den Jugendschutz darzustellen.

Bleibt es dabei, könnte das für zahlreiche Internetcafés das Aus bedeuten. Bisher reichte eine einfache Gewerbeanmeldung für den Betrieb eines Internetcafés aus. Eine Spielhallenerlaubnis ist an viel strengere Regeln geknüpft. Die Voraussetzungen stehen in der Gewerbeordnung. Danach braucht eine spezielle Erlaubnis, wer gewerbsmäßig Unterhaltungsspiele ohne Gewinnmöglichkeit anbieten will. Zusätzlich regelt das Jugendschutzgesetz, dass Kindern und Jugendlichen der Aufenthalt in Spielhallen nicht erlaubt werden darf. Und von 22 Uhr bis 7 Uhr muss geschlossen sein.

Teurer ist der Betrieb einer Spielhalle auch steuerlich. Es fällt nämlich eine viel höhere Vergnügungssteuer an: Pro „Spielautomat ohne Gewinnmöglichkeit“, so regelt es das Berliner „Gesetz über eine Vergnügungssteuer für Spielautomaten“ müssen Spielhallen monatlich 153,39 Euro entrichten. Normale Internetcafés mussten für jeden Spielecomputer bisher 12,78 Euro monatlich zahlen – sie hätten also künftig gut die zwölffache Summe abzuführen. Mitarbeiter zweier Berliner Internetcafés schätzten, dass Gäste, die zum Spielen kommen, etwa die Hälfte der Kundschaft ausmachen; etwa ein gutes Viertel von ihnen sei unter 18.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) äußerte sich kritisch zu der Entscheidung. „Wir meinen, Internetcafés können nicht als Spielhallen angesehen werden“, sagte Daniel Fiebig, Referent für Rechtspolitik, dem Tagesspiegel. „Wenn man den Jugendschutz gewährleisten will, sollte man die Einhaltung des Jugendschutzgesetzes kontrollieren und sich nicht in eine Ausweitung des Spielhallenbegriffs flüchten.“ Es liege im Interesse der Gewerbetreibenden, möglichst wenig eingeschränkt zu werden. „Jede Regulierung beeinträchtigt die Gewerbefreiheit, die ausdrücklich im Gesetz festgeschrieben ist“, sagt IHK-Referent Fiebig.

Ob die Wirtschaftsverwaltung plant, den Inhalt der Gerichtsentscheidung in Gesetzesform zu bringen, konnte man dort gestern nicht sagen. „Wenn ein Internetcafé wirklich als solches betrieben wird, braucht es auch keine Spielhallenerlaubnis“, sagte eine Sprecherin. Prüfen würden das aber die Wirtschaftsämter der einzelnen Bezirke.

Nach Polizeiangaben sind in Berlin bisher fünf Internetcafés durch die zuständigen Bezirksämter geschlossen worden. „Es gibt auf diesem Gebiet eine hohe Fluktuation“, sagt Kriminaloberrätin Gitta Huwe, zuständig für die Gewerbeüberwachung. „Ständig schließen einige von sich aus und öffnen neue.“ Die Zahl der Internetcafés liege in Berlin bei 150 bis 160.

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