Gammelfleisch : Woidke fordert Änderungen am Verbraucherinformations-Gesetz

Brandenburgs Agrarminister Dietmar Woidke fordert nach dem jüngsten Skandal um Gammelfleisch Änderungen am neuen Verbraucherinformations-Gesetz.

Potsdam/Berlin - Im Moment sei es kaum möglich, Firmen, die mit verdorbenen Lebensmitteln handelten, öffentlich zu machen, sagte der auch für den Verbraucherschutz zuständige Minister im RBB-Inforadio. Zwar sei ein solcher Schritt im Gesetz prinzipiell vorgesehen. Doch könnten Firmen unter Berufung auf ihre Geschäftsgeheimnisse gegen eine Namensnennung klagen.

Laut Woidke (SPD) kann ein betroffenes Unternehmen jederzeit behaupten, dass seine Lieferbeziehungen Geschäftsgeheimnisse sind. Deshalb müssten die Punkte, die einem Geschäftsgeheimnis unterliegen, beispielsweise auf Umsatz- und Bilanzzahlen beschränkt werden.

Im Güterverkehrszentrum Großbeeren waren rund 1,5 Tonnen Fleisch der verdächtigen Firma aus München beschlagnahmt worden. Das tiefgefrorene Fleisch stammt aus einer Lieferung vom 21. August. Es wurde Anfang der Woche entdeckt und wird im Landeslabor Frankfurt (Oder) untersucht. Erste Ergebnisse sollen einem Sprecher des Agrarministeriums zufolge Freitag vorliegen.

In München waren in der vergangenen Woche bis zu 110 Tonnen Fleisch sichergestellt worden, dessen Haltbarkeitsdatum zum Teil um vier Jahre überschritten war. 17 von 20 untersuchten Proben waren nach Angaben des Kreisverwaltungsreferats "ranzig, muffig, alt und fremdartig, erschienen grünlich und Ekel erregend". Der Inhaber des Unternehmens nahm sich am Mittwoch das Leben. (tso/ddp)

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