Gammelfleischskandal : Lompscher will Referat Verbraucherpolitik einrichten

Als Konsequenz aus dem Berliner Gammelfleischskandal will die neue Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei/PDS) den Verbraucherschutz stärken.

Berlin - Als erste Maßnahme solle in ihrer Verwaltung ein neues Referat Verbraucherpolitik geschaffen und der Bereich personell verstärkt werden, kündigte Lompscher in einer öffentlichen Anhörung der Regierungsfraktionen an.

Bis Anfang 2007 werde eine Arbeitsgruppe von Experten ein Konzept vorlegen, wie den Belangen des Verbraucherschutzes noch besser Rechnung getragen werden könne. Dazu gehöre, dem Thema auch in den Bezirken neben der Lebensmittelüberwachung ein größeres Gewicht zu geben und eine Art "Task Force" einzurichten. Personelle Konsequenzen lehnte Lompscher als "nicht angemessen" ab, denn die Gefahrenabwehr habe funktioniert. Die FDP-Fraktion hatte den Rücktritt der ehemaligen Gesundheitssenatorin Heidi Knake-Werner (Linkspartei/PDS) gefordert.

In Berlin waren am 21. September 95 Tonnen Putenfleisch beschlagnahmt worden, die zum Teil mit Salmonellen verseucht waren. Die damals verantwortliche Senatorin Knake-Werner wurde jedoch erst knapp drei Monate später über den Fund informiert. In der Anhörung bedauerte sie nochmals dieses "Versäumnis" ihrer eigenen Behörde. Den Vorwurf der Opposition, wonach sie den Skandal vertuschen wollte, wies sie jedoch nachdrücklich zurück. Sie hätte bei früherer Kenntnis umgehend die Öffentlichkeit über den Vorfall unterrichtet.

Oppostion: Veranstaltung eine "Show"

Zu der Anhörung hatten die Fraktionen von SPD und Linkspartei eingeladen, nachdem die Opposition deren Forderung nach einer kurzfristigen Einberufung einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses abgelehnt hatte. Statt an diesem Donnerstag soll das Gremium erst am Montag tagen.

Dieses Vorgehen widerspreche dem Wunsch der Koalition nach einer schnellen Aufklärung, sagte der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz zum Beginn der Anhörung. Dagegen warf die Opposition Rot-Rot vor, die Veranstaltung sei eine "Show", bei der die Senatorinnen nur auf von ihnen bestellte Fragen antworteten. Daran wollten sich CDU, Grüne und FDP nicht beteiligen. Auf ihren Antrag hin wurde das Thema aber auf die Tagesordnung der Plenarsitzung am Nachmittag gesetzt. In einer Aktuellen Stunde wollte Lompscher Stellung nehmen. (tso/ddp)

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben