Berlin: Ganze Kliniken sind gefährdet

Der Streit um den Abbau von Krankenhausbetten in Berlin ist voll entbrannt. Gestern stellten die Krankenkassen auf einer Pressekonferenz eine Studie vor, nach der in der Stadt 4870 Betten verschwinden müssten – das ist mehr als ein Fünftel der Gesamtkapazität. Und die Berliner Krankenhausgesellschaft, in der die Klinikträger zusammengeschlossen sind, arbeitet derzeit an einem Gegengutachten.

Nach dem Wunsch der Krankenkassen sollen besonders viele Betten in der Region Süd-West (Zehlendorf, Schöneberg, Steglitz, Tempelhof) wegfallen: rund 1210 Betten. „In diesem Bereich haben wir die höchste Klinikdichte“, sagt der Vorstandsvorsitzende der Berliner AOK, Rolf D. Müller. Es sind 16 Kliniken mit insgesamt rund 5300 Betten. Allein das Universitätsklinikum Benjamin Franklin (UKBF) in Steglitz verfügt über rund 1200 Betten. Würde man das Klinikum schließen, wie es AOK-Chef Müller jüngst gegenüber dem Tagesspiegel vorschlug, wäre die von den Kassen geforderte Sparleistung in dieser Region auf einen Schlag erbracht.

Die Kassen wollen keinen Rasenmäher, sondern strukturelle Einsparungen. „Überall ein bisschen abzubauen, das nützt nichts", sagte der Chef der Betriebskrankenkassen Ost, Axel Wald. Und sein AOK-Amtskollege Müller ergänzte: „Schließungen von Kliniken können nicht ausgeschlossen werden." Wie sich die Reduzierung der Kapazitäten auf die einzelnen Krankenhäuser in Berlin auswirken wird, darüber wollten die Kassenvertreter allerdings keine Angaben machen.

Die Kassen wollen besonders viele Betten in der teuren Hochleistungsmedizin streichen, denn gerade in diesem Bereich sei Berlin überversorgt. So liege der Anteil der Universitätsbetten in Berlin bei 16 Prozent, in Hamburg dagegen nur bei elf und im Bundesdurchschnitt bei 8,75 Prozent. Deshalb sollen die beiden Universitätskliniken überproportional abspecken. „Sie müssen die Hälfte ihrer derzeit 3700 Betten aufgeben", sagte Karl-Heinz Resch, Leiter der Berliner Landesvertretung der Ersatzkassen.

Die Datenbasis des 1999 beschlossenen Krankenhausplanes habe sich grundlegend geändert, argumentieren die Kassen. Damals sei man von einer wachsenden Berliner Bevölkerung ausgegangen und von einer längeren Liegedauer der Patienten in den Kliniken. Beides sei überholt: „Die Bevölkerungszahl wird bis 2005 von 3,5 Millionen auf 3,3 Millionen zurückgehen", sagt BKK-Vertreter Wald. „Und die durchschnittliche Verweildauer liegt schon jetzt mit 9,0 Tagen einen halben Tag unter dem Wert, den die Planer für 2005 annahmen." Deshalb sei die damals festgeschriebene Reduzierung von 1000 Betten nicht mehr ausreichend.

Sollte der von den Krankenkassen geforderte Abbau nicht erreicht werden, dann drohe spätestens ab 2007 ein „unkontrolliertes Krankenhaussterben" in Berlin, sagte Karl-Heinz Resch von den Ersatzkassen. Dann gelten die behandelten Krankheitsfälle als Grundlage der Honorierung und nicht mehr die belegten Betten. Außerdem schwinde die Bereitschaft der Krankenkassen in anderen Bundesländern, die Überversorgung in Berlin mitzufinanzieren, sagt Ost-BKK-Chef Axel Wald.

Die Berliner Krankenhausgesellschaft will in zwei Wochen ein Gegengutachten zum Kassenpapier vorlegen. Wie verlautete, wird hier der notwendige Bettenabbau wesentlich niedriger ausfallen. „Ich halte den Abbau von 2000 Betten für realistisch", sagt auch der Verwaltungsdirektor des UKBF, Peter Zschernack. Zurückhaltend reagiert Wolfgang Schäfer, Chef der landeseigenene Vivantes-Klinikgruppe, auf die Forderungen der Krankenkassen: „Die Studie ist die Kassensicht. Die muss nun mit den Bedürfnissen der Bevölkerung in Übereinstimmung gebracht werden.“ Vivantes hat in seiner Unternehmensplanung bis 2006 bereits einen Abbau von 1000 eigenen Betten eingepreist.

Zurückhaltende Skepsis herrscht in der Senatsgesundheitsverwaltung, die von einem Abbau von 2000 bis 2500 Betten ausgeht. „Eine interessante Zielvorgabe der Kassen“, sagt Gesundheitsstaatssekretär Hermann Schulte-Sasse. „Jetzt warte ich gespannt auf die Konkretisierung der Vorschläge, vor allem in Hinsicht auf die krankenhausbezogene Leistungsplanung.“ Ingo Bach

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