Gas-Konzession in Berlin: Beim Gas- und Stromnetz schalten die Bewerber ab

Jetzt sind nur noch drei Bewerber im Rennen: die Alliander AG, die landeseigene Gesellschaft Berlin Energie und die Gasag mit ihrer Netzgesellschaft NBB. Drei weitere Bewerber sind abgesprungen im Wettbewerb um die Gas-Konzessionen in Berlin. Das Vergabeverfahren sollte bis Ende des Jahres abgeschlossen sein, wird aber noch bis Mitte 2014 laufen. Gespräche mit den Bietern hätten mehr Zeit in Anspruch genommen als veranschlagt war, hieß es aus der Senatsfinanzverwaltung.

Für die Gasag-Kunden wird sich nichts ändern. Nach Ablauf des geltenden Konzessionsvertrages Ende des Jahres ist der Netzeigentümer laut Energiewirtschaftsgesetz verpflichtet, das Verteilnetz im sogenannten Karenzjahr, also 2014, weiter zu betreiben. Die Verzögerung des Vergabeverfahrens liege „in der Zuständigkeit der Senatsfinanzverwaltung“, sagte Gasag-Sprecher Rainer Knauber dem Tagesspiegel. Der Netzbetrieb werde weiterlaufen, und das Unternehmen werde auch die jährliche Konzessionsabgabe zahlen. Diese beträgt rund sieben Millionen Euro.

„Wir sehen derzeit keinen Anlass, an einem fairen und diskriminierungsfreien Vergabeverfahren zu zweifeln“, sagte Knauber. Für Grünen-Energiepolitiker Michael Schäfer dagegen ist die Verzögerung ein „Indiz dafür, dass Finanzsenator Nußbaum nicht rechtzeitig mit dem Verfahren angefangen hat“. Er wirft Nußbaum (parteilos, für SPD) „Missmanagement“ vor. Immerhin habe man ja schon einige Jahre zuvor gewusst, dass die Konzession Ende 2013 ausläuft.

Schäfer befürchtet, dass sich die Konzessionsvergabe für das Stromnetz wie jetzt beim Gasnetz verzögern werde. Die Senatsverwaltung hat offiziell bis Ende 2014 Zeit, das laufende Vergabeverfahren für die Stromkonzession abzuschließen. Auch hier sind von ursprünglich acht Bewerbern noch sechs im Rennen: die Alliander AG, Berlin Energie, die Genossenschaft BürgerEnergie Berlin, die Thüga Aktiengesllschaft und Vattenfall mit der Tochter Stromnetz Berlin. Mit dabei ist auch noch der staatliche chinesische Konzern State Grid International Development Limited. „Eine offizielle Mitteilung, dass sich das Unternehmen aus dem Vergabeverfahren zurückziehen will, liegt uns bislang nicht vor“, sagte ein Sprecher der Finanzverwaltung. Brancheninsidern zufolge soll der chinesische Staatskonzern sich nur beworben haben, um bei einem Betreiber „Fachwissen abgreifen“ zu können. Vom Konzern war am Freitag keine Stellungnahme zu erhalten.

Im November werden die Stromnetz-Bewerber aufgefordert, erste Angebote abzugeben, die im nächsten Frühjahr ausgewertet werden. Finale Angebote im Anschluss sollen im Sommer 2014 beurteilt werden. Ende 2014 ist die Vergabeentscheidung terminiert.