Gasnetz in Berlin: Grüne wollen die Gasag retten

Die Vergabe des 7000 Kilometer langen Berliner Gasnetzes kommt in die entscheidende und politisch hoch umstrittene Phase. In vertraulicher Sitzung beriet der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses am Mittwoch über die Neuvergabe der Konzession. Es ging dabei um den 3. Verfahrensbrief, in dem die Bieter aufgefordert werden, „finale Angebote“ abzugeben. Dazu gehören verbindliche Konzepte für die Übernahme und Bewirtschaftung des Gasnetzes, aber auch ein Angebot für die Gründung einer Kooperationsgesellschaft, an der das Land Berlin mit 51 Prozent beteiligt sein will. Die Ausschusssitzung brachte dem Vernehmen nach keine Klarheit, warum der Senat diese Mehrheitsbeteiligung anstrebt.

Um den Betrieb des Gasnetzes, eines der größten in Europa, bewerben sich der momentane Betreiber Gasag, außerdem die Alliander AG und das landeseigene Unternehmen Berlin Energie. Die Konzession, die Ende 2013 auslief, soll für die nächsten zehn Jahre neu vergeben werden. Lange sah es so aus, als wenn die rot-schwarze Koalition kein großes Interesse an einer Übernahme des Berliner Gasnetzes habe. Zumal es nicht gratis zu bekommen ist, sondern eine Milliarde Euro kostet. Selbst wenn sich das Land Berlin nur im Rahmen des Kooperationsmodells hälftig beteiligt, müssten 500 Millionen Euro aufgebracht werden.

Grüne: Verstaatlichung würde zulasten der Klimapolitik gehen

Zumindest die SPD hat ihre Meinung geändert. Namentlich der SPD-Fraktionschef Raed Saleh drängt darauf, den Gasvertrieb innerhalb Berlins zu rekommunalisieren. Die Grünen warnten am Mittwoch im Hauptausschuss eindringlich vor einer Verstaatlichung des Gasnetzes. Denn es bestehe „die große Gefahr, dass dies zulasten einer konsequenten Klimapolitik gehen oder zu finanziellen Einbußen für die Berliner führen wird“. Ein entsprechender Grundsatzbeschluss wurde in der Grünen-Fraktion am Dienstag einstimmig gefasst. Allenfalls wäre eine öffentliche Beteiligung von 25,1 Prozent am Gasnetz sinnvoll.

Die Oppositionsfraktion wirft dem Senat vor, die wirtschaftlichen Risiken der Übernahme nicht geprüft und auch nicht dargelegt zu haben, welche energiepolitischen Ziele damit verfolgt würden. Dies sei „grob fahrlässig“. Denn die Grünen rechnen damit, dass mit der Senkung des Energieverbrauchs, dem Ausbau erneuerbarer Energien und der Verdichtung des Fernwärmenetzes die Nachfrage nach Gas mittelfristig sinken wird. Dann müssten die Kosten für das Netz auf weniger Kunden umgelegt werden. Der Gaspreis steige, während die Rendite für den Netzbetreiber sinke.

Die Zukunft von 1800 Gasag-Beschäftigten wäre gefährdet

Außerdem werde die Bundesnetzagentur Ende 2014 entscheiden, ob die bestehenden finanziellen Anreize für den Gasvertrieb verändert werden, sagen die Grünen. Auch dies sei ein Risiko für die künftige Netzrendite – und somit für die Finanzen des Landes Berlin als möglicher Netzbetreiber. Ein weiteres Argument gegen die Netzübernahme: Die Zukunft des Traditionsunternehmens Gasag mit 1800 Beschäftigten in zwölf Tochterunternehmen sei gefährdet, wenn es den Netzbetrieb abgeben müsse. Das träfe ausgerechnet das einzige größere Berliner Energieunternehmen, das sich klar zur Energiewende bekenne, kritisieren die Grünen. Verliere die Gasag das Netz, so bleibe nicht viel von ihr übrig. Das Unternehmen werde zu einem „vergleichsweise kleinen Gashändler schrumpfen“.

Bis zum Sommer will der Senat über die Neuvergabe der Gaskonzession entscheiden. Das Abgeordnetenhaus muss dem Vertrag anschließend zustimmen.