Gastkommentar : Die Freiheit der Andersgläubigen

Die Berliner Integrationspolitik braucht keine Tabubrüche, sondern gelebte Anerkennung, findet Sozialsenatorin Carola Bluhm von der Linkspartei.

Carola Bluhm
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Carola Bluhm.Foto: Mike Wolff

Die Volksabstimmung über die Minarette in der Schweiz hat mich erschreckt. Religionsfreiheit ist ein hohes Gut. Auch in einer Stadt wie Berlin, in der die Mehrheit keiner Religionsgemeinschaft angehört. Ich kann mir ein solches Abstimmungsergebnis bei uns nicht vorstellen. Aber auch wir hatten in jüngster Vergangenheit Debatten über die Ausübung des islamischen Glaubens. Beispiele sind das Beten eines muslimischen Jungen in der Schule oder der Streit um den Moscheebau in Heinersdorf. Welche religiösen „Räume“ wir im wörtlichen und im übertragenen Sinn für die Religionsausübung bereitstellen und tolerieren wollen, diese Frage bewegt die Stadt. Religion lässt niemanden kalt, auch diejenigen nicht, die gar nicht religiös sind. Das hat zuletzt die Volksabstimmung über den Ethikunterricht gezeigt. Dass die Emotionen insbesondere im Zusammenhang mit dem islamischen Glauben hochkochen, ist unverkennbar. Häufig wird dabei der Glaube mit fundamentalistischem Islamismus in einen Topf geworfen. Vorurteile, Nichtkenntnisse und auch offene ausländerfeindliche Ressentiments spielen eine Rolle. Aber es gibt eben auch ein verbreitetes Unbehagen, das bei vielen genau dort ansetzt, wo sie die Grenze zu rechtsstaatlichen Errungenschaften überschritten sehen, Stichwort: Gleichberechtigung von Frauen. Dieses Unbehagen muss und darf artikuliert werden. Und das wird es längst. Wir diskutieren seit Jahren über gemeinsamen Sportunterricht von Jungen und Mädchen in der Schule und über das Tragen von Kopftüchern.

Mich beschäftigt die Erregungsbereitschaft, die sofort aktivierbar scheint, sobald die Sprache auf Probleme bei der Integration kommt. In Minutenschnelle kommt eine angeblich neue und grundsätzliche Debatte auf den Tisch. Und jedes Mal macht das Wort vom Tabubruch die Runde, der unvermeidlich sei. Welcher Tabubruch? Welches Tabu gibt es bei der Integration heute zu brechen? Täglich berichten die Zeitungen über die Probleme in den Berliner Kiezen, über Schulabbrecher, Langzeitarbeitslose, auch über Abschottung. Ja, es gibt Familien – deutsche wie nichtdeutsche –, die sich aus der Gesellschaft zurückziehen und mit dem Staat nichts zu tun haben wollen. Das ist ein großes Problem, insbesondere für Kinder und Jugendliche. Ja, Verbesserungen dauern lange. Wir haben in der Integrationspolitik jahrzehntelange Versäumnisse aufzuholen. Aber dass wir die Probleme nicht längst auf allen Ebenen bekämpfen – das ist einfach falsch.

Auch das Engagement der Berliner ist dabei vielfältig. Arabische Mitbürger organisieren Antigewaltprojekte für Jugendliche, Schwule und Lesben mit türkischen Wurzeln klären über Toleranz auf, erfahrene Mütter libanesischer Herkunft gehen in junge Familien, um bei der Kindererziehung zu helfen. Ehemalige Profiringer zeigen harten Jungs im Kiez, dass es sich lohnt, für die eigene Zukunft statt gegen andere zu kämpfen. In Betrieben, Vereinen und Nachbarschaften leben Berlinerinnen und Berliner ein gemeinsames Leben und üben täglich Toleranz und Respekt gegenüber Andersdenkenden und -gläubigen. Vielleicht könnte sich die Erregungsbereitschaft mal ein ganzes Jahr auf die guten Seiten des Zusammenlebens der Kulturen und Religionen in Berlin richten. Das wäre wirklich mal was Neues.

Die Abstimmung über Minarette in der Schweiz belegt für mich im Übrigen, dass garantierte Grundrechte wie die Religionsfreiheit nicht zur Disposition stehen. Im Grundgesetz ist festgehalten: Die Grundrechte dürfen in ihrem Wesensgehalt nicht angetastet werden – auch nicht vom Gesetzgeber, auch nicht per Volksentscheid. Eine weise Festlegung der Mütter und Väter des Grundgesetzes. Denn sie soll uns alle daran hindern, anderen grundlegende Rechte zu verwehren – dazu gehört eben auch die Religionsfreiheit.

Die Autorin ist Linken-Politikerin und seit Oktober Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales.

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