Gastronomie : Ekelliste für die City West

Charlottenburg-Wilmersdorf will nicht länger auf berlinweite Qualitätssiegel für Restaurants warten. Anders als in Pankow sollen Ergebnisse nicht nur im Internet veröffentlicht werden, sondern Aufkleber an den Restaurants über die Kontrollergebnisse informieren.

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In der westlichen Innenstadt sollen die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen in Gaststätten und Supermärkten noch in diesem Jahr über das sogenannte Smiley-System und „Ekellisten“ bekannt gemacht werden. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf forderte das Bezirksamt am Donnerstagabend auf, das System „zum nächstmöglichen Termin“ einzuführen. SPD und Linke unterstützten den Grünen-Antrag, während die FDP-Fraktion dagegen votierte und sich die CDU der Stimme enthielt.

Der für Wirtschaft und das Ordnungsamt zuständige Stadtrat Marc Schulte (SPD) möchte noch abwarten, ob ein für Ende September geplantes Treffen von Bezirksstadträten eine stadtweite Lösung ermöglicht und die Senatsgesundheitsverwaltung bis dahin ein Konzept vorlegt. Andernfalls sei ein Alleingang in der City West ab dem 1. Dezember möglich. „Man kann das Risiko trotz rechtlicher Bedenken eingehen“, sagte Schulte. In Pankow, wo es bereits seit 2009 ein Gütesiegel mit Smiley-Logo für die Gastronomie gibt und zugleich negative Kontrollergebnisse im Internet veröffentlicht werden, habe es bisher noch keine Klage gegen diese Praxis gegeben.

„Das Land braucht zu lange, um für Berlin einheitliche Vorgaben zu machen“, kritisierte die Grünen-Fraktionsvorsitzende in der BVV, Nicole Ludwig. Aber auch „einzelne Bezirke“ hätten dazu beigetragen, dass die Pläne „ins Stocken geraten“ seien. Stadtrat Schulte warf Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) und ihrer Verwaltung vor, sie werde „ihrer Verantwortung nicht gerecht“. Eine Sprecherin der Senatsverwaltung sagte dazu, ein Konzept werde gerade erarbeitet und solle den Stadträten bei deren Treffen präsentiert werden.

Als Vorbild gilt Dänemark, wo es seit 2001 ein Bewertungssystem für Gastronomiebetriebe gibt. Anders als in Pankow werden negative Kontrollergebnisse dort nicht nur im Internet veröffentlicht – Wirte müssen gegebenenfalls Tafeln anbringen, die unzufriedene und weinende Gesichter zeigen. Bei guten Ergebnissen dürfen sie dagegen mit den lachenden Smileys werben.

Thomas Lengfelder, Hauptgeschäftsführer des Berliner Hotel- und Gaststättenverbands, hat „kein Verständnis für unterschiedliche Regelungen in den Bezirken“. Ein einheitliches System sei akzeptabel, setze aber eine ausreichende Zahl von Kontrolleuren voraus. Es dürfe nicht dazu kommen, dass ein Betrieb auf der „schwarzen Liste“ lande und nach der Behebung aller Mängel dort monatelang verbleibe, weil das Personal für eine zweite Überprüfung fehle. Ähnlich hatte sich Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) geäußert, der Klagen von Wirten fürchtet. Auch Steglitz-Zehlendorf und Spandau haben Bedenken. Dagegen gab es in Tempelhof-Schöneberg bereits im Juni einen ähnlichen BVV-Beschluss wie jetzt in der City West.

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