Gastronomie : Kein Rauchverbot mehr in Bierkneipen

Die Wirte jubeln: Das generelle Rauchverbot ist vom Tisch. Die Koalitionsfraktionen wollen bis zum Jahresende "klar definieren“, unter welchen Bedingungen weiter gequalmt werden darf.

Berlin"Superklasse, jetzt ist das Affentheater vorbei!“ freut sich Marlies Lange in der "Neuköllner Stub’n“. Die Sektkorken ließ sie gestern in ihrer Rixdorfer Kneipe knallen, als sie erfuhr, dass ein generelles Rauchverbot in Berlins Lokalen endgültig verworfen wurde. Wie berichtet haben sich die Senatoren für Gesundheit und Wirtschaft, Katrin Lompscher und Harald Wolf (beide Linke), beim umstrittenen Nichtraucherschutzgesetz am Freitag auf eine Ausnahmeregelung für kleinere Bierkneipen geeinigt. Wenn diese bestimmte Kriterien hinsichtlich Größe und Angebot erfüllen, darf dort weiter gequalmt werden. Viele Wirte reagierten gestern erleichtert. Nun sollen die Koalitionsfraktionen im Abgeordnetenhaus eine Gesetzesänderung ausarbeiten.

Das sollte bis zum Jahresende erfolgen, "um schnell Rechtssicherheit zu schaffen“, heißt es im Hause der Gesundheitssenatorin. Wenn das Parlament die neue Gesetzesfassung verabschiedet habe, könnten auch die Ordnungsämter die Einhaltung des Rauchverbotes wieder nach klaren Vorgaben kontrollieren.

Berlins Nichtraucherschutzgesetz ist seit Anfang 2007 in Kraft. Doch seit das Bundesverfassungsgericht Ende Juli den Klagen von Wirten entsprach und das Rauchverbot unter bestimmten Voraussetzungen für kleinere Bierkneipen aufhob, ging der Streit um Ausnahmen in die nächste Runde. Bislang lässt das Gesetz den Wirten nur eine Chance: Sie dürfen in ihre Lokal einen separaten Raucherraum ohne Service einrichten. Vielen kleinen Kneipen fehlt dafür aber Platz. Sie fühlten sich benachteiligt und setzten beim Verfassungsgericht ihr Recht auf Wettbewerbsgerechtigkeit durch.

Die rot-rote Koalition hatte nun die Wahl, sich entweder für ein generelles Rauchverbot ohne jede Ausnahme zu entscheiden – also auch ohne separate Raucherräume – oder zugunsten der Einraumkneipen eine weitere Ausnahme aufzunehmen. Senatorin Lompscher sowie die Gesundheitsexperten der SPD-Fraktion und der Linken, Stefanie Winde und Wolfgang Albers, plädierten erst vehement für eine strikte Lösung, die den Wirten das Argument des Wettbewerbsschutzes genommen hätte. Doch angesichts der Mehrheit der Raucherlobby in beiden Parteien gaben sie schließlich nach. Nun wollen beide Fraktionen "klar definieren“, wo weiter dicke Luft sein darf. Als Orientierung dient das Urteil des Verfassungsgerichts, das schon Kriterien vorgibt. Danach gilt die Ausnahme für Schankräume unter 75 Quadratmeter, in denen keine zubereiteten Speisen angeboten werden und nur über 18-jährige Zutritt haben. Zusätzlich erwägt die Koalition weitere Auflagen. Die Kneipe dürfe nur vom Inhaber geführt werden, also kein Personal haben, fordert Wolfgang Albers. Und SPD-Sprecherin Winde will eine Antragspflicht durchsetzen. Wer eine Raucherkneipe betreiben will, müsste diese genehmigen lassen. Andernfalls würden Ausnahmen als Freibrief empfunden.

Schon jetzt habe eine "leidige Debatte“ begonnen, wo der Schankraum beginnt und endet und was eine zubereitete Speise ist. Der Gaststättenverband Berlin will darüber nun mit der Koalition sprechen. Sein Ziel: "Aufgewärmte Bouletten und Würste müssen bleiben, das gab’s schon bei Zille in jeder Kneipe.“ (cs)

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