GAZETELER Rückblick : Neue Hürde für deutschen Pass

Wie die Hürriyet über schriftliche Tests bei den Einbürgerungen berichtet

Suzan Gülfirat

In der Hürriyet gibt es derzeit wieder große Aufregung. Dieses Mal geht es um die Sprachtests, die Ausländer ablegen müssen, wenn sie Deutsche werden wollen. Bislang mussten Einbürgerungswillige den Test mündlich bestehen und ihr Textverständnis durch im Multiple-Choise-Verfahren beweisen. Jetzt müssen die Kandidaten auch Briefe an deutsche Behörden schreiben können.

Innensenator Ehrhart Körting (SPD) wurde von der Hürriyet um eine Stellungnahme zu der neuen Regelung gebeten: „Ich bin gegen einen schriftlichen Test“, wird der Innensenator Körting in der Zeitung zitiert. Diese neue Prüfungsaufgabe sei jedoch vom Bundesrat trotz des Einspruches der Innenministerkonferenz beschlossen worden. Auch er habe gegen diese Hürde gestimmt, sagte Körting der Hürriyet.

Das Staatsangehörigkeitsgesetz vom 1. Januar 2000 schreibt vor, dass ausreichende Sprachkenntnisse nötige Voraussetzung für eine Einbürgerung sind. Wie diese Tests durchgeführt werden, war bisher Ländersache. Allerdings reicht es aus, dass jemand vier Jahre eine deutsche Schule besucht hat, um von der Sprachprüfung befreit zu werden. Wer seine Zeugnisse für diese Zeit vorlegen kann, erbringt den Nachweis, dass er ausreichend Deutsch kann. Alle anderen Bewerber müssen einen Test ablegen.

Die Beherrschung der deutschen Sprache in Schriftform war jedoch bisher für eine Einbürgerung nicht zwingend notwendig. Zwar gab es in einigen Ländern auch schriftliche Prüfungen. Doch noch vor knapp zwei Jahren gab das Bundesverwaltungsgericht der Klage eines Türken aus Stuttgart statt, der seit 27 Jahren in Deutschland lebte. Sein Antrag auf Einbürgerung war gescheitert, weil er einen schriftlichen Deutschtest nicht bestanden hatte. Die Richter entschieden damals, dass für eine Einbürgerung die Fähigkeit ausreicht, einen Text lesen oder ihn einem Dritten diktieren zu können. Und nun das. „Nach den neuen Bestimmungen muss der Antragsteller den Behörden sein Anliegen schriftlich erklären können“, schreibt die Hürriyet. In einem Test-Entwurf der Volkshochschule gebe es zum Beispiel folgende Aufgabe: „Es hat heftig geregnet. Ihre Decke in der Wohnung und ihr Teppichboden sind durchnässt. Schreiben Sie an den Hausverwalter einen Brief, erklären Sie, was passiert ist, zählen Sie die Schäden auf, fordern Sie den Verwalter auf, die Schäden begutachten zu lassen und dass er die Schäden umgehend beseitigen soll. Achten Sie auch auf Anrede und Grußform.“

In der Hürriyet kommt auch der schulpolitische Sprecher der Grünen im Abgeordnetenhaus, Özcan Multu, ausgiebig zu Wort. Mutlu kritisiert die neue Regelung scharf und spricht von einem Skandal. Durch den schriftlichen Test würden die Einbürgerungszahlen bei den Türken weiter zurückgehen. Als bekannt wurde, dass jetzt auch schriftlich getestet wird, titelte die Hürriyet: „Die deutsche Staatsbürgerschaft ist zum Traum geworden.“ Dem widersprach jedoch der Innensenator. Auch wenn er gegen diese Testform sei, glaube er nicht, dass sie die Einbürgerungszahlen beeinflussen werde, sagte er der Hürriyet.

Wenn man in dem Kursangebot der Volkshochschulen in Berlin sucht, wird man jedenfalls fündig. „Deutsch B1. Lese-, Schreib- und Kommunikationstraining“, heißen diese „Vorbereitungskurse für die Einbürgerung“, die ab November beginnen. Suzan Gülfirat

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