Berlin: Gebremste Schlagkraft

Die Berliner CDU-Bundestagskandidaten sind wegen der innerparteilichen Querelen, die der Chef der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Frank Steffel, ausgelöst hat, verunsichert und verärgert. Vereinzelt wird sogar gefordert, ihn aus der Wahlkampfarbeit herauszuziehen, weil mit Steffel „keine Punkte zu machen sind“. Zu einem guten Stimmenergebnis in Berlin könne er nicht beitragen. Wahlkämpfer mussten die Erfahrung machen, dass Sympathisanten der Union abfällig über den Fraktionsvorsitzenden reden. Und potenzielle Spender knüpften ihre Bereitschaft, der Union Geld zu geben, an die Erwartung, dass die Landes-CDU „endlich mit ihrer Fraktion klarkommt“.

Die Partei- und Fraktionsführung auf Bundesebene, so wird kolportiert, sei auf Steffel schon lange nicht mehr gut zu sprechen. Immer wieder inszeniere er peinliche Auftritte; zuletzt auf dem Wahlparteitag der Bundes-CDU. In dieser Situation müsse der Landesvorsitzende der Union, Christoph Stölzl, deutlichere Worte finden und den Streit beenden, sagte ein CDU-Bundestagsabgeordneter dem Tagesspiegel. Stölzl dürfe sich jetzt nicht zum „Frühstücksdirektor der CDU degradieren lassen“, hieß es von anderer Seite. In den vergangenen Tagen hatten bereits die lokalen CDU-Größen und Direktkandidaten Kurt Wansner (Friedrichshain-Kreuzberg) und Uwe Lehmann-Brauns zur Einigkeit gemahnt und gefordert, sich auf den Wahlkampf zu konzentrieren.

Auch Kai Wegner, der Spandauer Wahlkreiskandidat und Junge-Union-Landeschef, erwartet „von den paar Quertreibern“, sich jetzt gemeinsam „auf den Machtwechsel in Deutschland zu konzentrieren“. Der Jungpolitiker beklagte, dass die Union in Berlin von der Schwäche der rot-roten Landesregierung bisher überhaupt nicht profitieren könne. Das Erscheinungsbild der CDU müsse sich deutlich verbessern, die politischen Ziele müssten deutlicher formuliert werden. Der „Neu-Berliner“ Georg Eickhoff, der in der baden-württembergischen Landesvertretung arbeitet und in der CDU-Diaspora Lichtenberg für den Bundestag kandidiert, ist ebenfalls beunruhigt. „So kurz vor einer entscheidenden Wahl muss in der CDU aber auch alles stimmen.“ Das sei im Landesverband leider nicht der Fall. Niemand habe das Recht, jetzt parteiinterne Streitigkeiten vom Zaun brechen. „Da hört der Spaß auf.“ Der Meinung ist auch Günter Nooke, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Wer mitten im Wahlkampf Streit anfange, müsse sich der Folgen bewusst sein. Nooke sprach von einer „gespenstischen Situation“. Jedes CDU-Mitglied sei momentan in der Pflicht, zu einem guten Wahlergebnis beizutragen. Was sonst noch zu klären sei, müsse nach dem 22. September geklärt werden. Bei den Bundestagswahlen 1998 und 1994 lag die Berliner CDU mit dem Landesergebnis um über zehn Prozent unter dem Bundesdurchschnitt. Parteiintern wird befürchtet, dass der Abstand aus hausgemachten Gründen diesmal noch größer werden könnte. Ulrich Zawatka-Gerlach

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