Berlin: Gebühren-Berechnung überfordert Bezirke

KINDERBETREUUNG: DIE DISKUSSION UM DIE NEUEN KITA-BEITRÄGE

Von Claudia Keller

Die Jugendämter fordern schon jetzt mehr Personal, falls die Kita-Gebühren erhöht werden. Denn zum 1. Januar nächsten Jahres müsste für jedes Kita-Kind der neue Beitrag berechnet werden. „Ohne zusätzliche Mitarbeiter geht das nicht“, sagt Anke Otto (Grüne), die Jugendstadträtin aus Steglitz- Zehlendorf. Ihre Kollegin von Tempelhof- Schöneberg, Angelika Schöttler (SPD), befürchtet „massive Probleme“, wenn statt wie bisher mit neun Einkommensstufen mit 41 Unterteilungen gerechnet werden müsse. In ihrem Bezirk müssen bei der Erhöhung die Gebühren für 8000 öffentliche Kitaplätze neu ermittelt werden. Die Lichtenberger Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich (PDS) schlägt vor, Personen aus dem Überhang in die Jugendämter zu schicken.

Vielleicht gibt es aber gar nicht mehr so viel zu berechnen. Denn immer mehr Eltern spielen offenbar mit dem Gedanken, ihre Kinder aus den Kitas abzumelden oder die Betreuungszeiten zu reduzieren. Vor allem in den Zehlendorfer Kitas hätten sich in den vergangenen Tagen viele Eltern erkundigt, ob man die Kinder nur den halben Tag dort lassen könne, sagt Bernhard Lewandowski. Er ist beim Arbeiter-Samariter-Bund für die Kitas mit insgesamt 1270 Plätzen zuständig. Etliche Eltern deuteten an, dass sie die Kinder ganz abmelden würden, falls eine Halbtagsbetreuung nicht möglich wäre.

Martin Hojer vom Paritätischen Wohlfahrtsverband befürchtet, dass es dann vielleicht bald keine Horte mehr gibt. Denn Kinder in der dritten und vierten Klasse seien schon selbstständiger, da würden die Eltern erst recht überlegen, ob eine Betreuung unbedingt nötig sei. Und schon jetzt würden die Horte am Existenzminimum wirtschaften. Wenn sich in einer Gruppe von 20 Kindern zwei Beitragszahler abmelden, dann sei der Bestand der ganzen Gruppe gefährdet. Hojer befürchtet, dass dann immer mehr Kinder in einer „permanenten Notlösung“ lebten und auf sich gestellt wären.

Obwohl sich viele Eltern bei den Jugendämtern beschweren, hat der Jugendausschuss beim Rat der Bürgermeister den Senatsplänen zugestimmt. Am 18. September soll der gesamte Rat Stellung nehmen, danach wird die Koalition ein zweites Mal über die Erhöhung verhandeln. So sieht es das Gesetzgebungsverfahren vor. Die Opposition findet die Pläne „überzogen“, Grüne und CDU haben für den Donnerstag eine aktuelle Stunde dazu beantragt. Die Grünen wollen ein anderes Haushaltsnotlageland zum Vorbild nehmen: das Saarland. Dort sind die Kita-Gebühren etwas höher als bisher in Berlin, das dritte Kita-Jahr kostet gar nichts.