Berlin: Gebühren für die Feuerwehr: Andere Städte machen es vor

Die Feuerwehr hat es diesmal gar nicht schwer: Ihrem Plan, Gebühren für Einsätze zu erhöhen, haben Politiker gestern in ersten Reaktionen zugestimmt. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Wolfgang Wieland, sagte, er halte es grundsätzlich für richtig, bei Fehlalarmen in Hotels den Verursacher zur Kasse zu bitten. Bei der derzeitigen Finanzlage Berlins sei es notwendig, dass die Feuerwehr mehr Gebühren bekomme.

Wie berichtet, sollen mit einer neuen Gebührenordnung unter anderem die Kosten für einen Krankentransport um 50 Prozent steigen. Allein durch die steigenden Kosten der Notfallrettung hofft die Feuerwehr jährlich rund acht Millionen mehr einzunehmen. Durch die Gebühren, die nach Fehlalarmen fällig werden, rechnet Innensenator Ehrhart Körting (SPD) nochmals mit drei Millionen Euro zusätzlich für die Landeskasse. Bisher konnte die Feuerwehr in solchen Fällen nur das verfahrene Benzin in Rechnung stellen, sagte Feuerwehrchef Albrecht Broemme. In anderen Bundesländern gibt es längst eine Gebührenordnung, nach der die Feuerwehren ihre Einsätze abrechnen. Wer ist Potsdam ein mit sechs Feuerwehrmännern besetztes Löschfahrzeug an einen Unfallort ruft, zahlt pro Einsatzstunde 103 Euro – die er sich später von seiner Versicherung erstatten lassen kann. Jeder Feuerwehrmann wird zusätzlich mit 29 Euro pro Stunden berechnet. Erst recht, wenn es ein Fehlalarm war. Ebenso verfährt man in Hamburg. Wenn Gefahr für Leib und Leben droht, ist die Hilfe kostenfrei. So soll es auch in Berlin sein: Fürs Feuerlöschen will man nichts verlangen, sagte Broemme.weso

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