Berlin : Gebühren für Gehwege

Kostenbeteiligung am Straßenausbau erzürnt Anlieger

Ralf Schönball

In Pankow kommt es zu einem unerwarteten Bündnis. Baustadtrat Martin Federlein, eigentlich für die Erhebung von Gebühren für den Ausbau von Straßen zuständig, sagt: „Das ist den Anliegern nicht zuzumuten.“ Die Rede ist von einer Beteiligung von durchschnittlich 3000 und 5000 Euro für den Ausbau der Malchower Straße. Mit diesem Geld und öffentlichen Mitteln soll die Straße verbreitert und geteert werden, neue Bürgersteige sollen angelegt, Laternen aufgestellt und Grünpflanzen gesetzt werden. Die Höhe der Gebühren bemisst sich an der Größe des Grundstückes, der Höhe des Gebäudes und der Nutzungsart.

Diese Kostenbeteiligung der Bürger erlaubt seit März das „Straßenausbaubeitragsgesetz“. Der Berliner Senat folgte mit dessen Einführung dem Beispiel anderer Bundesländer, die mit einer Ausnahme dafür ebenfalls Anliegern in die Tasche greifen. Begründung: „Der Ausbau erhöht den Wert der Grundstücke“, sagt Manuela Damianakis, die Sprecherin bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. In Berlin habe man das Gesetz besonders bürgerfreundlich umgesetzt: Wer seinen Beitrag nicht bezahlen könne, komme mindestens drei Jahre in den Genuss einer Stundung – zinslos.

Betroffene sehen das anders. „Es gibt wütende Proteste, und deshalb haben wir 180 Unterschriften gegen das Vorhaben gesammelt“, sagt Detlef Weyer. Er hat in Lichterfelde eine Bürgerinitiative gegründet. Diese soll die Beteiligung von Anwohnern am Ausbau der Hildburghauser Straße verhindern. „Eine Reparatur der Straße reicht doch völlig aus“, sagt er. An Instandhaltungskosten werden Anlieger nicht beteiligt. Doch nicht Reparaturen, sondern Park- und Busbuchten sind geplant und ein Fahrradweg. Die Proteste wurden erhört: Ein Termin mit dem Bauausschuss der Bezirksverordneten-Versammlung (BVV) steht.

Dem neuen Gesetz nach ist die Bürgerbeteiligung Pflicht, und die Bezirksverordneten-Versammlungen müssen Straßenausbauplänen zustimmen. Kaum ein Bezirkspolitiker dürfte sich allerdings den Ruf einhandeln wollen, Straßen gegen den Willen seiner Wähler mit deren Gebühren auszubauen. Deshalb hatten sich alle Bezirksfürsten gegen die Einführung des Gesetzes ausgesprochen. Die sich nun abzeichnenden Proteste führen Baustadtrat Federlein zufolge dazu: „Dass wir kaum noch mit dem Bau einer Straße beginnen können.“ Auch Dieter Blümmel, Chef des Verbandes Haus & Grund ruft Betroffene dazu auf, sich frühzeitig gegen Ausbaupläne zu wehren. Nur so sei die Umsetzung des Gesetzes zu verhindern.

Hans-Joachim Driehaus „Sraßenbaubeitragsrecht in Berlin“, Grundeigentum-Verlag, Telefon: 41 47 69 11

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