Gebührenerhöhung: Parken in der City West wird teurer

In der City West wird das Parken im neuen Jahr deutlich teurer. Heute will das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf eine 50-prozentige Gebührenerhöhung beschließen. Rund um die Gedächtniskirche sind dann drei Euro pro Stunde fällig. In Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg werden die Bewirtschaftungszonen ab April ausgeweitet.

Auf dem Hardenbergplatz, in der Tauentzienstraße und auf dem Kurfürstendamm bis zur Schlüterstraße sollen die Parkgebühren von 50 auf 75 Cent pro Viertelstunde steigen. Hier gibt es trotz guter Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr viele Autofahrer, die ständig Parkplätze suchen, sagt der zuständige Stadtrat Marc Schulte (SPD). Deshalb soll die Preiserhöhung hier regulierend wirken.

562 000 Euro wurden hier im vergangenen Jahr eingenommen, bis zu 280 000 Euro mehr könnten es 2013 werden. Allerdings rechnet Schulte damit, dass die höheren Gebühren den gewünschten Effekt haben werden, dass Autofahrer die Gegend künftig meiden. Heftige Kritik gab es vom ADAC Berlin-Brandenburg: „Diese Pläne sind ein weiterer willkürlicher Schritt gegen die Interessen derer, die auf die Nutzung des Autos angewiesen sind“, sagte Verkehrsvorstand Volker Krane. „Es ist falsch zu glauben, dass man das Problem der Staus und des Parkplatzmangels in Berlin durch überzogene Parkgebühren oder gar die Reduzierung der Parkplätze in den Griff bekommt.“

Bei Autofahrern, die lieber ein Knöllchen riskieren, als das Parkticket zu ziehen, will es Marc Schulte nicht bei den üblichen fünf Euro belassen. Der Stadtrat kündigte verstärkte Kontrollen an. Nach einer Stunde seien dann zehn, nach zwei Stunden 15 Euro fällig. Und nach der dritten Stunde könne das Fahrzeug gebührenpflichtig umgesetzt werden.

Drei Euro pro Stunde kostet das Parken bereits heute in einigen Bereichen in Mitte und bei Veranstaltungen rund um die Max-Schmeling-Halle in Pankow. Im Ortsteil Prenzlauer Berg wird die Parkraumbewirtschaftung ab April auf den Armin- und Humannkiez sowie das Bötzowviertel und die Siedlung Grüne Stadt erweitert. Damit reagiert der Bezirk auf die verstärkte Belastung durch Pendler aus dem Umland, die ihre Fahrzeuge hier abstellen. Hier kostet das Parken künftig einen Euro pro Stunde.

Gleichzeitig richtet der Nachbarbezirk Friedrichshain-Kreuzberg auf Wunsch der Anwohner im Barnimkiez eine neue Parkgebührenzone ein. Sie wird wegen der unmittelbaren Nachbarschaft vom Pankower Ordnungsamt mit überwacht. Dort hat man wegen der Erweiterung bereits 55 zusätzliche Kontrolleure eingestellte, 13 weitere Mitarbeiter werden noch gesucht. Sie sollen nach Angaben des zuständigen Stadtrats Torsten Kühne (CDU) bis zum 15. Februar besetzt werden, um in den neuen Parkgebührengebieten zu patrouillieren und Knöllchen zu schreiben. Insgesamt entstehen in dem Gebiet rund 10 000 gebührenpflichtige Stellplätze.

Noch allerdings gehen die Bezirke mit dem kostenpflichtigen Parken unterschiedliche Wege: In Mitte hat man sogar darüber nachgedacht, die Parkgebühren am Gendarmenmarkt wieder zu senken. Die Pläne scheiterten ausgerechnet am Geld. Angesichts der Haushaltssperre hat der Bezirk keine Mittel, um das dafür erforderliche Gutachten zu finanzieren. So sind in Mitte wie auch in Spandau, Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg derzeit keine Änderungen an den bestehenden Bewirtschaftungszonen und Tarifen geplant.

Längerfristig strebt der Senat jedoch eine einheitliche Parkgebührenpolitik an. Gegenwärtig lässt die Stadtentwicklungsverwaltung von der Planungsgesellschaft LK Argus gemeinsam mit den Bezirken einen Masterplan Parken erstellen. Die nächste Gesprächsrunde mit den zuständigen Stadträten findet am 14. Dezember statt.