Gebührenstreit : Aufschläge für BBI-Nachtflüge niedriger als geplant

Brandenburgs Verkehrsminister provoziert Kritik, weil er niedrigere Nachtfluggebühren für den Großflughafen BBI genehmigt. Flugrouten- und Nachtfluggegner wollen am Sonntag 10.000 Menschen mobilisieren.

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Ende August 2012 hatte der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratvorsitzende des BER, Klaus Wowereit, noch die Verantwortung für das Flughafen-Desaster übernommen. Am 24.05.2013 wies er jedoch eine persönliche Verantwortung für die mehrfache Verschiebung des Eröffnungstermins im BER-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses von sich. Doch nun, Mitte Dezember ist sein Comeback als Aufsichtsrat sicher.Weitere Bilder anzeigen
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13.12.2013 10:52Ende August 2012 hatte der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratvorsitzende des BER, Klaus Wowereit, noch die Verantwortung...

Der künftige Fluglärm um den BBI in Schönefeld mit täglich 1000 Flügen provoziert weiteren Krach: Nach den Flugrouten und dem bislang auf fünf Stunden begrenzten Nachtflugverbot gerät Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) in die Kritik. Denn sein Ministerium hat die von der Flughafengesellschaft beantragte BBI-Gebührenordnung genehmigt, obwohl die Lärm-Aufschläge für Starts und Landungen in den Nachtstunden (22 bis 24 Uhr sowie 5 bis 6 Uhr) weit hinter einem Forderungs-Beschluss der Fluglärmkommission liegen. Wenn die am Montag tagt, wird es wegen des Affronts hoch hergehen. Nach einem dem Tagesspiegel vorliegenden internen Vermerk hält auch das brandenburgische Umweltministerium die BBI-Gebührenordnung für unzureichend.

Auf der Landtags-Anhörung am Donnerstag zu Forderungen nach einem „echten“ Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr provozierte die Genehmigung Kritik. „Die Fluglärmkommission wird desavouiert“, sagte etwa Peter Kreilinger, Experte der Bürgerinitiative Havelseen. Es sei absolut unverständlich, dass ausgerechnet das Land eine Empfehlung der Fluglärmkommission ignoriere, gleichzeitig aber erwarte, dass die Deutsche Flugsicherung der Flugrouten-Empfehlung des gleichen Gremiums folgt, was dies nicht müsse.

Laut Gebührentabelle sind die Flugzeugtypen in sieben Lärmklassen unterteilt, für die neben Start-, Lande- und Passagierentgelten ein extra Lärm-Aufschlag fällig wird. Der liegt für gängige Flieger wie den Airbus 320 bei 49,50 Euro, für eine Boing 737 bei 66,50 Euro, bei einer Boing 747 bei 199,50 Euro, was für Kritiker „Peanuts“ sind. Für mögliche Starts und Landungen in Nachtstunden kommen Aufschläge zwischen 20 und 100 Prozent hinzu. Die Fluglärm-Kommission hatte dagegen in ihrem Beschluss Nachtzuschläge von 100 bis 300 Prozent für die Zeiten zwischen 22 und 24 Uhr und zwischen fünf und sechs Uhr gefordert, außerdem eine Ausweitung auf zwölf Lärm-Typenklassen nach dem Vorbild des Flughafens Frankfurt am Main.

Auch das von der Linken Anita Tack geführte Umweltministerium kommt zum Fazit, dass in „der Tendenz“ die Entgelte in diesen Zeiten „weit“ hinter denen am Flughafen Frankfurt am Main zurück bleiben, aber auch hinter den bisher für Tegel geltenden. „Höhere Zuschläge in Verbindung mit einer breiteren Spreizung der Entgeltsätze würden den Willen zur Minderung der Lärmbelastung im Umfeld des Flughafens – besonders in den Tagrandzeiten – dokumentieren.“

Die Flughafengesellschaft hat die von Airlines als immer noch zu hoch kritisierten Gebühren als „vernünftigen Kompromiss“ begrüßt. Einerseits rechne man mit einer Erhöhung von fünf Euro pro Passagier, zum anderen sei es ein Standortvorteil, dass das „Preisniveau“ unter dem der anderen deutschen Umsteigeflughäfen bleibe. Das Verkehrsministerium verweist neben rechtlichen Zwängen darauf, dass die Gebühren nur „unter Auflagen“ genehmigt worden sind. Laut Bescheid muss der Flughafen „spätestens zwei Jahre“ nach Inbetriebnahme etwa nachweisen, ob erweiterte Lärmklassen sinnvoll sind. Dann sollen auch die Nachtzuschläge „auf ihre Steuerungswirksamkeit“ überprüft werden. Als sicher gilt, dass keine Ruhe einkehrt. Das Bündnis Berlin Brandenburg gegen die neuen Flugrouten hat für diesen Sonntag erneut zur einer Protestversammlung am Flughafen Schönefeld aufgerufen. Es rechnet mit bis zu 10 000 Teilnehmern.

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