Gedenken an Anschläge in Paris: SPD und CDU sollen für "Charlie-Hebdo"-Mahnwache zahlen

Es sollte ein Zeichen sein, dass die Deutschen – egal ob Muslime, Christen oder Juden – die Anschläge von Paris verurteilen. Die Mahnwache am Brandenburger Tor am 13. Januar, eine Woche nach den Terrorakten gegen die Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ und einen jüdischen Supermarkt, hatten muslimische Verbände organisiert, darunter die Türkische Gemeinde Berlin. Doch bezahlt wurde sie von der SPD. Man sei „in Vorkasse getreten“, sagte ein SPD-Sprecher. „Über die genaue Kostenverteilung laufen im Augenblick noch Gespräche.“

Bühnentechnik, Sicherheitsdienst und Sondernutzung von Straßenland summierten sich auf rund 32 000 Euro. Das bestätigte Bekir Yilmaz, Präsident der Türkischen Gemeinde Berlin, dem Tagesspiegel. Diese Summe übersteige bei Weitem die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde. Ursprünglich habe man die Mahnwache als Veranstaltung der muslimischen Verbände geplant, mit kleiner Bühne, ohne Security. Doch als der Aufruf bekannt wurde, hätten sich die großen Parteien gemeldet, schließlich Bundespräsidialamt und Kanzleramt. Die Mahnwache wurde gewissermaßen von den staatlichen Organen übernommen. Deshalb findet Yilmaz es völlig in Ordnung, wenn die Rechnung auch von diesen Organen beglichen wird.

Nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ wollen CDU und SPD den Hauptanteil der Kosten übernehmen. Auch die Grünen seien beteiligt. Nur rund 5000 Euro würde der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) beisteuern, der die Mahnwache angestoßen hatte. Kritiker werfen den islamischen Verbänden vor, sich nur auf erheblichen Druck der deutschen Regierung zur Mahnwache bereitgefunden zu haben. Der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek war am Sonntag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Bekir Yilmaz von der Türkischen Gemeinde erklärt, Mazyek habe ihn angerufen und gefragt „ob wir gemeinsam etwas veranstalten wollten“. Der Gemeindevorstand sei zunächst etwas reserviert gewesen, wegen der Mohammed-Karikaturen von „Charlie Hebdo“, habe sich aber dann entschlossen mitzumachen. Yilmaz meldete die Mahnwache bei der Polizei an. Dass schließlich Bundespräsident Joachim Gauck, Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel gemeinsam mit Mazyek und ihm auf dem Podium standen, sei „eine großartige Sache gewesen“. Jetzt über die Verteilung der Kosten zu reden, findet Yilmaz „peinlich und kleinkariert“.

Der Gemeindevorsitzende weist auch den Vorwurf zurück, islamische Verbände seien vom Ausland finanziert und gewohnt, dass der Staat alles bezahle. Die Türkische Gemeinde erhalte Geld vom Senat für die Beratung von Migranten. Für eigene Veranstaltungen würden Spenden gesammelt. Finanzielle Hilfe aus der Türkei gebe es nicht. Unterstützt wurde die Mahnwache auch von anderen muslimischen Verbänden wie Ditib und Islamrat. Unter den 10 000 Teilnehmern seien viele Muslime gewesen, betont Yilmaz. Thomas Loy/Stephan Haselberger