Berlin: Geduldig im Bürgerbüro, straffrei im Parkverbot

„Sie brauchen ein Lichtbild, einen Sehtest, einen ErsteHilfe-Schein, 43,40 Euro – und viel Geduld.“ Das bekam gestern im Bürgerbüro am Hohenzollerndamm in Wilmersdorf zu hören, wer einen Führerschein beantragen wollte. Die Gewerkschaften Verdi, GdP und GEW hatten zum Warnstreik aufgerufen. Beschäftigte in Meldestellen und Bürgerämtern, im Oberstufenzentrum Bautechnik in Spandau und im Immatrikulationsbüro der Freien Universität sowie die Politessen legten stundenweise die Arbeit nieder. Nach Gewerkschaftsangaben beteiligten sich 1500 Mitarbeiter an der Protestaktion, mit der Druck im Tarifstreit erzeugt werden sollte.

Im Bürgerbüro am Hohenzollerndamm wussten allerdings nicht einmal alle Beamten vom Streik. „Wir haben vom Stadtrat die Anweisung, ordnungsgemäßen Betrieb zu gewährleisten“, sagte ein Mitarbeiter. Es war jedoch ein eingeschränkter Betrieb. Der Wartesaal war mit dreißig Personen gut gefüllt, die Wartezeit hielt sich jedoch in Grenzen.

Pech hatten Studenten, die sich einschreiben wollten: Das Immatrikulationsbüro der FU blieb den ganzen Tag geschlossen. Die streikenden Mitarbeiter boten einen Notdienst für Studierende aus dem Bundesgebiet an, die extra zur Einschreibung angefahren kamen, die Unileitung lehnte aber ab. Sie hält den Streik für rechtswidrig und wollte keine Vereinbarung unterschreiben.

Bei einer Kundgebung auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Mitte warfen Gewerkschafter dem Senat vor, den Haushalt auf dem Rücken der Beschäftigten konsolidieren zu wollen. Vor einigen hundert Zuhörern sagte Hans Putzhammer vom DGB-Bundesvorstand, statt die Verursacher des Berliner Schuldenbergs zur Rechenschaft zu ziehen, wolle man die öffentlich Bediensteten bluten lassen: „Der Senat sollte rot-rot werden vor Scham.“ Auch heute gibt es Protestaktionen: Die GdP hat gegen 8.30 Uhr zu einer Demonstration gegen Öffnungsklauseln bei der Beamtenbesoldung aufgerufen. Vom Potsdamer Platz geht es zum Bundesrat in der Leipziger Straße. chh/sik/lee

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