Berlin: Gefängnisse so voll wie noch nie

Die Zahl der Gefangenen in Berlins Gefängnissen hat im Februar ihren bisherigen Höchststand erreicht. 5474 Menschen verteilten sich auf 5020 Haftplätze, die in allen Haftanstalten zur Verfügung stehen. Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) sprach am Donnerstag vor dem Rechtsausschuss von einer „bedrückenden Situation“ durch die akute Überbelegung. Nur durch vorzeitige Entlassungen von rund 200 Häftlingen habe man verhindern können, dass Untersuchungsgefangene in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Moabit nicht mehr aufgenommen werden konnten.

In der JVA Tegel können 1571 Gefangene untergebracht werden. „Tatsächlich sind es 1693“, berichtete JVALeiter Klaus Lange-Lehngut. Durch Mehrfachbelegungen würden die Spannungen unter den Insassen zunehmen. Dass es in den vergangenen zehn Jahren nicht zu „gravierenden“ Vorfällen wie Häftlingsrevolten gekommen sei, habe man vor allem dem „klugen Agieren“ der Vollzugsbeamten zu verdanken. Allein 400 Gefangene würden unter menschenunwürdigen Bedingungen in Zellen mit Toiletten ohne Sichtschutz untergebracht werden, sagte Olaf Heischel, Vorsitzender des Berliner Vollzugsbeirates. Schubert plädierte erneut für einen Neubau einer JVA in Großbeeren, den noch die große Koalition abgelehnt hatte. sib

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