Gefangenen-Ausbruch aus der JVA Moabit: Thomas Heilmann verteidigt sich im Parlament

Die CDU war nach der Fragestunde am Donnerstag im Parlament verärgert: Ihr Koalitionspartner SPD stellte Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) zum Teil schärfer formulierte Fragen als die Opposition. Seit dem Ausbruch von zwei Inhaftierten aus der Justizvollzugsanstalt Moabit gebe es noch keinen neuen Sachverhalt, sagte Heilmann. Die zwei Männer hätten die „erheblichen Sicherheitsanlagen in erstaunlicher Weise“ überwunden. Am Montag sprach der Justizsenator von einer „Kombination aus sportlicher Leistung und glücklichen Zufällen“. Diese flapsige Wortwahl stieß bei der SPD und der Opposition auf Befremden. „Ich war überrascht, als ich sah, dass so eine Flucht möglich ist“, erklärte er im Parlament. Seine Worte wären eine „spontane Äußerung“ gewesen. Selbstverständlich habe er seinen Worten unterlegen wollen, dass der Ausbruch „mit krimineller Energie“ erfolgt sei. Er bedauere, dass seine Worte als Kompliment verstanden werden konnten. „Das wollte ich nicht.“ Es sei nach wie vor nicht ausgeschlossen, dass die beiden Flüchtigen womöglich „erhebliche Hilfe“ von außen bekommen hatten. Das sei Gegenstand laufender Ermittlungen. Nach der Flucht habe es in der JVA Moabit „sofortige Sicherungsmaßnahmen“ gegeben, um „Nachahmungen“ zu verhindern.

Klaus Lederer (Linke) wollte wissen, wieso Heilmann schon kurz nach dem Ausbruch ausschließen konnte, dass die ungenügende Personalsituation möglicherweise den Ausbruch erleichtert habe. "Oder sind die Sicherungsmaßnahmen nur etwas für faule Trottel?" Heilmann wies auf die erfolgreiche Strategie hin, dass solche Ausbrüche durch "gebäudetechnische Veränderungen" verhindert werden können. In der Moabiter Anstalt seien 14 Bauvorhaben vorgesehen, sagte Heilmann. Darunter zählen die Erneuerung der Funkanlage, der Monitortechnik sowie die Verstärkung der Gitter. Alte Gitter würden durch Gitter aus hartem Manganstahl ersetzt. Heilmann betonte, die Justizvollzugsbeamten würden einen gute Arbeit machen und er habe sich mehrfach mit Personalvertretern getroffen.

Grünen-Politiker Benedikt Lux wollte wissen, ob die Twitter-Äußerung des SPD-Abgeordneten Sven Kohlmeier Gegenstand von Gesprächen zwischen Heilmann und der SPD gewesen sei. Kohlmeier twitterte nach dem Ausbruch: „Es sind schon Justizminister wegen weniger gegangen...so was darf nicht passieren.“ Es habe darüber keine Gespräche gegeben, sagte Heilmann und ging nicht weiter darauf ein. Die Opposition forderte bisher auch keinen Rücktritt des Justizsenators. Auf die Frage von Christopher Lauer (Piraten), ob er sagen könne, "wie viele Sägeblätter" die beiden geflohenen Gefängnisinsassen zum Durchsägen des alten Gitters gebraucht hätten, verwies Heilmann auf die laufenden Ermittlungen.

Eine Untersuchungskommission wird am heutigen Freitag ihre Arbeit aufnehmen. Auch der Rechtsausschuss will sich am kommenden Mittwoch mit dem Ausbruch befassen.