Geflüchtete in Berlin: Senat plant weitere mobile Unterkünfte für Flüchtlinge

Mitte hat ein Luxusproblem: Während andere Bezirke nicht wissen, wo sie Flächen ausweisen sollen, hat Mitte zu wenige Flüchtlinge in seiner Obhut. Statt der etwa 10 000 Geflüchteten, die Mitte eigentlich unterbringen müsste, wohnen dort weniger als 4 000. Dabei hatte der Bezirk Anfang 2016 sieben Standorte für Mobile Unterkünfte für Flüchtlinge, MUFs genannt, eingereicht. „Wir haben schon geglaubt, dass manche Standorte geeignet sind, weil zentral gelegen und gut angebunden“, sagt der Linken-Bezirksverordnete Fabian Koleckar, Mitglied des Integrationsausschusses. Der Zugang zu Infrastruktur helfe bei der Integration. Dennoch lehnte das LAF sämtliche Vorschläge des Bezirks ab. Zu den Gründen für die Ablehnung konnte die Senatsverwaltung für Soziales nichts Genaueres sagen – jedes Grundstück werde eingehend geprüft. Der Bezirk bleibt hartnäckig und will erneut Standorte für Flüchtlingsunterkünfte anbieten.

Die Chancen, dass Mitte doch noch seine MUF bekommt, stehen gut: Zusätzlich zu den 30 ohnehin geplanten Modulbauten will der Senat langfristig 30 weitere MUFs bauen, denn die plattenbauartigen Wohnblöcke können langfristig auch als Studenten- oder Sozialhilfewohnungen dienen. Integrative Wohnprojekte könnten dort auf Dauer entstehen, so die Vision. Der Senat ist derzeit in Verhandlungen mit den Bezirken, denn gutes Bauland, vor allem zentral gelegenes und in Besitz des Landes, ist rar. Zu den Standorten, die der Integrationsausschuss in Mitte angeboten hatte, gehörte der zentrale Festplatz, für die erneuten Verhandlungen ist eine Fläche hinter dem Haus der Statistik in der engeren Auswahl.

Berlin hat Nachholbedarf

Eigentlich müsste der Senat über solche Angebote froh sein: Noch immer wohnen rund 11 000 Geflüchtete in Notunterkünften. Zwar wurden 62 Turnhallen bis Ende März freigeräumt, doch in den ehemaligen Flugzeughangars in Tempelhof oder im ICC leben die Menschen weiterhin unter prekären Bedingungen. Nur zögernd werden die Notunterkünfte aufgegeben, so am Montag der sogenannte „Ballon“, eine Traglufthalle in der Kruppstraße. Bis Ende September sollen 4420 Flüchtlinge ihre Notunterkünfte verlassen und in zwölf neue Gemeinschaftsunterkünfte ziehen. Bewohner von prekären Unterkünfte würden bevorzugt, so die Senatsverwaltung.

Während alle anderen Bundesländer inzwischen ohne Notunterkünfte auskommen, hat Berlin noch beträchtlichen Nachholbedarf. Im Laufe dieses Jahres, so die Pläne des Senats, sollen knapp 8000 Plätze in MUFs, Containerdörfern oder Gemeinschaftsunterkünften geschaffen werden. Zur Zeit sind fünf MUFs und sechs Tempohomes mit insgesamt 3350 Wohnplätzen fertiggestellt. Angesichts der drastisch gesunkenen Flüchtlingszahlen wurde das Bauprogramm für solche Unterkünfte heruntergefahren. Anfang 2016 war noch von 90 Standorten die Rede, dann gab es eine mit den Bezirken mühsam abgestimmte Liste von 59 Modulbauten und Containersiedlungen. Jetzt wurde die Zahl wieder nach oben korrigiert und es sind etwa 60 MUFs und 23 Tempohomes geplant.

Dass die Lage so entspannt bleibt, dass das Landesamt für Flüchtlinge sogar Angebote aus den Bezirken ablehnen kann, ist unwahrscheinlich. Für Ende 2017 rechnet der Senat mit einem Unterbringungsbedarf von 35 600 Plätzen, derzeit gibt es 37 800 Unterkünfte. Doch nach Berechnungen der Finanz- und Sozialverwaltung wird der Bedarf bis Ende 2019 wieder auf 47 200 steigen, „so dass ein weiterer Ausbau der Kapazitäten notwendig ist“, steht in einem internen Bericht. Das klingt nicht nach Entwarnung.