Gegen die Krise : Bus für Bus zur Großdemo

Mehr als 10 000 Gewerkschafter werden am Samstag zur Demo "Wir zahlen nicht für Eure Krise" erwartet. Die Polizei bereitet sich auch auf Krawalle vor - und will die Route verkürzen.

Hannes Heine

Die Wirtschaftskrise erregt die Gemüter im ganzen Land – protestfreudige Geister treibt sie jetzt nach Berlin. Unter dem Motto „Wir zahlen nicht für eure Krise“ ruft ein Bündnis aus Gewerkschaftern, Linkspartei und marxistischen Gruppen für kommenden Sonnabend zu einer Demonstration durch die Berliner Innenstadt auf. Mindestens 10 000 Menschen werden in Berlin mittags am Roten Rathaus erwartet, die Organisatoren rechnen mit bis zu 20 000 Teilnehmern. Von dort soll es über die Torstraße bis zur Friedrichstraße gehen.

Die Mischung der Demonstranten ist ungewöhnlich: Linksradikale sind genauso dabei wie eine Ortsgruppe der eher konservativen Chemiegewerkschaft IG BCE oder der Bundesverband der Migrantinnen. Allein die Gewerkschaften Verdi und IG Metall wollen aus ihren westdeutschen Hochburgen mit mehr als 50 Bussen anrücken. Man wolle für einen solidarischen Ausweg aus der Krise demonstrieren, sagte der an der Vorbereitung maßgeblich beteiligte Stuttgarter Verdi-Chef Bernd Riexinger kürzlich. So wird etwa eine fünfprozentige Millionärssteuer gefordert.

Auch das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist dabei. Attac hatte vorige Woche bundesweit 150 000 gefälschte Ausgaben der Wochenzeitung „Die Zeit“ verteilt. Darin wurde mit umfangreichen Texten zur Großdemo aufgerufen. Parallel soll am Sonnabend in Frankfurt am Main demonstriert werden.

An diesem Donnerstag wollen die Veranstalter auf einer Pressekonferenz die endgültige Route bekannt geben. Wie der Tagesspiegel erfuhr, ist nicht mehr davon auszugehen, dass die Demonstration am Gendarmenmarkt in Mitte enden wird. Die Polizei befürchtet Ausschreitungen und will den Protestzug noch vor dem Bahnhof Friedrichstraße enden lassen. Dagegen wollen die Veranstalter klagen. Die Behörden vermuten nach den Krawallen von Hausbesetzern vor zwei Wochen, dass Autonome auch an diesem Samstag in Aktion treten werden.

Aus dem Abgeordnetenhaus gibt es wegen der verkürzten Route Kritik an Innensenator Ehrhart Körting (SPD). Von einer „Einschränkung des Versammlungsrechtes“ sprach Evrim Baba (Linke). Den Protestierenden werde pauschal unterstellt, sie seien auf Krawall aus. Von den Organisatoren heißt es: „90 Prozent der Demonstranten kommen von den Gewerkschaften oder der Linkspartei. Krawalle sind da unwahrscheinlich.“

Streit gibt es auch innerhalb des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), der 6,4 Millionen Mitglieder vereint: Die Vorsitzenden der acht DGB-Einzelgewerkschaften unterstützen den Protestzug nicht offiziell. Kritiker vermuten, dass sich die Gewerkschaftsspitzen wenige Monate vor den Bundestagswahlen der Kritik an der SPD nicht anschließen wollen. Anfang März sagte Verdi-Chef Frank Bsirske zwar, er persönlich werde am Samstag mitmarschieren. Ansonsten aber mobilisieren die Gewerkschaftschefs für eine andere Krisendemo am 16. Mai.

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