Berlin: Gegen eine Kultur des Schweigens

Potsdam - Es ist eine Premiere in Brandenburg, ja in Ostdeutschland: Der Potsdamer Landtag hat am Mittwoch förmlich eine Enquetekommission eingesetzt, die den Übergang von der SED-Diktatur zur Demokratie in der „kleinen DDR“ auf Fehlentwicklungen untersuchen soll. Nach heftigen Scharmützeln im Vorfeld gingen rot-rote Koalition und Jamaika-Opposition, die die Kommission durchgesetzt hat, in der Generaldebatte aufeinander zu.

„Ich möchte, dass wir unser Land in ein großes, intensives Gespräch verwickeln“, sagte die SPD-Politikerin Klara Geywitz, die auch mit Oppositionsstimmen von FDP und Grünen zur Vorsitzenden des Gremiums gewählt wurde. Die Erwartungshaltung, besonders von SED-Opfern, sei groß, sagte Geywitz. Ziel sei es, „unangenehme Fragen“ zu stellen. Man müsse klären, warum Politik die Vergangenheit zu lange auf sich hat beruhen lassen. „Es darf in diesem Land dauerhaft keine weißen Flecken der Erinnerung, keine Kultur des Schweigens und auch nicht des desinteressierten Achselzuckens geben.“ Die SPD, als Regierungspartei seit 1990 in besonderer Verantwortung, sei zu dieser selbstkritischen Auseinandersetzung bereit.

Die aus sieben Parlamentariern und sieben Wissenschaftlern bestehende Kommission, die bis 2012 einen Abschlussbericht vorlegen soll, steht vor einer Mammutaufgabe: Auf Antrag von CDU, Grünen und FDP muss sie den Umgang mit Stasi-Mitarbeitern und Nomenklaturkadern im Land untersuchen, aber auch Medien, Landwirtschaftsstrukturen und das vermittelte Geschichtsbild. Auf Antrag von Rot-Rot soll darüber hinaus ein Gesamtüberblick – inklusive der Bereiche Wirtschaft, Landesidentität und der Rolle von West-Aufbauhelfern – gemacht werden, wo Brandenburg heute steht. Die Initiative ging nach den Stasi-Fällen bei Rot-Rot von den Grünen aus. Deren Fraktionschef Axel Vogel begrüßte nun das „Ende des Schweigens“ in Brandenburg. Es gehe um eine Prüfung, „welche Wirkmächtigkeiten frühere Strukturen und Mentalitäten im Guten wie im Schlechten heute noch in Brandenburg entfalten“. CDU-Fraktionschefin Johanna Wanka erinnerte daran, dass die Kommission in der SPD zunächst als „Majestätsbeleidigung“ wahrgenommen worden sei. Denkverbote dürfe es nicht geben, sagte Wanka. Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser stellte sich hinter das Anliegen, warnte aber vor einer tagespolitischen „Instrumentalisierung“. Thorsten Metzner