Berlin: Gegen Einsparungen: Grüne stellen sich vor Zuwendungsempfänger

Die Grünen wollen im Parlament beantragen, dass die öffentlichen Zuwendungen des Landes Berlin, die vor allem Kinder- und Jugend-, Sozial-, Gesundheits- und Kultureinrichtungen und -projekten zugute kommen, nicht um fünf Prozent gekürzt werden. Diese Sparmaßnahme wurde schon im Frühjahr mit dem Haushaltssanierungsgesetz beschlossen, aber die Koalitionsfraktionen CDU und SPD seien sich über die Tragweite dieser Entscheidung offenbar nicht im klaren gewesen, mutmaßte gestern die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Camilla Werner.

Vom Abenteuerspielplatz über Besuchsdienste für Kranke bis zu Seniorenveranstaltungen seien viele staatlich geförderte und gleichzeitig auf ehrenamtliche Mitarbeit angewiesene Organisationen und Projekte existenziell bedroht, kritisierten die Grünen. Grundsätzlich seien alle Zuwendungsempfänger betroffen. Die Bandbreite reiche von der Landeszentrale für Politische Bildungsarbeit über Zoo und Tierpark, Akademie der Künste bis zum Wissenschaftszentrum und den freien Trägern. Noch können die Senats- und Bezirksverwaltungen keinen Überblick darüber geben, wie sie die Einsparvorgabe umsetzen wollen. Das Haushaltssanierungsgesetz empfiehlt ausdrücklich keine Sparmaßnahmen nach der Rasenmähermethode, sondern fordert eine Kürzung der Zuwendungen "im Rahmen einer Prioritätensetzung."

Die Koalition drücke sich aber davor, Schwerpunkte zu setzen und nach inhaltlichen Gesichtspunkten Gelder zu streichen, lautet der Vorwurf der Grünen. In Sonntagsreden werde das Subsidiaritätsprinzip (öffentliche Hilfe zur Selbsthilfe) beschworen, im Ergebnis aber eine schlechtere soziale und kulturelle Infrastruktur hingenommen. Camilla Werner vertrat gestern die Meinung, "dass man bei diesem oder jenem Zuwendungsempfänger noch Zuschüsse einsparen kann", es sei auch die Aufgabe des Parlaments, im Rahmen der Haushaltsberatungen die Arbeit der Zuwendungsempfänger kritisch zu überprüfen. Aber jetzt müssten erst einmal die Zuwendungen für 2001 gerettet werden. Es geht um rund 100 Millionen Mark.

Im März hatte die Finanzverwaltung die Gesamtsumme der öffentlichen Zuwendungen in Berlin in einer Vorlage an den Hauptausschuss auf 2,2 Milliarden Mark beziffert. Davon fünf Prozent ergibt die Einsparsumme. Einrichtungen und Projekte, die von mehreren Ländern beziehungsweise Kommunen oder auch vom Bund mitfinanziert werden, bleiben vom Rotstift verschont. Sie erhalten aus der Landeskasse insgesamt 1,5 Milliarden Mark. Damals wurden beide Summen durcheinander gebracht und die Haushälter gingen davon aus, dass nur die Differenz, also 700 Millionen Mark, von dem Sparedikt erfasst werde. Das hätte nur 35 Millionen Mark Einsparungen bedeutet.

"Ein Produkt des Chaos" nannte die Grünen-Abgeordnete Werner den damaligen Sparbeschluss, der mit dem Landeshaushalt für 2001 bestätigt wurde. Spätestens da muss die Ahnungslosigkeit, von der die Grünen gestern sprachen, von den Koalitionspolitikern abgefallen sein.

za