• Gegen Islamunterricht: Senat will mit Trick die Islamische Föderation vor der Schultür lassen

Berlin : Gegen Islamunterricht: Senat will mit Trick die Islamische Föderation vor der Schultür lassen

Susanne Vieth-Entus

Die SPD-Fraktion will einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen, um die Islamische Föderation aus den Schulen fernzuhalten. Dafür soll der Status "Religionsgemeinschaft" in Paragraph 23 des Schulgesetzes enger gefasst werden, ansonsten aber alles bleiben wie bisher. In der gestrigen Fraktionssitzung sollte über dieses Vorgehen beraten werden, kündigte der Abgeordnete Karlheinz Nolte an, der den zuständigen SPD-Arbeitskreis leitet. Die CDU hatte bereits im Oktober einen eigenen Entwurf für eine Gesetzesänderung vorgelegt, bei dem Religion und Ethik/Philosophie ordentliche Unterrichtsfächer in staatlicher Verantwortung wären.

Die Zeit drängt. Für die Senatsschulverwaltung wird es zunehmend schwierig, die islamistische Vereinigung mit kleinlichen Rahmenplanänderungen hinzuhalten, die im Februar mit ihrem Unterricht beginnen will. "Es gibt dringenden Handlungsbedarf", diagnostiziert denn auch Schulsenator Klaus Böger (SPD), der aus seinen "Zweifeln" an der Eignung der Föderation nie ein Hehl gemacht hat. Auch CDU und SPD sind sich darin einig, dass die Föderation möglichst gar nicht erst mit ihrem Unterricht beginnen sollte. Trotz dieses Drucks haben sie sich aber nicht auf ein gemeinsames Modell für ein staatliches Fach einigen können.

Während die CDU zumindest weiß, was sie will, sucht die SPD noch immer nach "ihrem" Weg. Bisher gibt es lediglich eine "Tendenz" hin zum sogenannten Fenstermodell, bei dem eine Art Lebens- und Religionskunde durch "authentische Begegnungen mit Vertretern von Religionsgemeinschaften" ergänzt würde, erläutert die schulpolitische Fraktionssprecherin Sprecherin Evelyne Neumann. Allerdings räumt sie ein, dass dieses Modell nicht nur teurer wäre als die bisherige Regelung, die 95 Millionen jährlich kostet, sondern auch wesentlich teurer als das von Böger favorisierte "Begegnungsmodell" - einer Wahlpflichtregelung, bei dem sich die Angehörigen der Weltanschauungs- und Glaubensgemeinschaften in Begegnungsphasen austauschen könnten.

Bögers Verwaltung hat ausgerechnet, dass das Begegnungsmodell rund 67 Millionen Mark kosten würde, falls das Fach zweistündig von Klasse 1 bis 10 angeboten würde. Die bisherigen Kosten für die freiwilligen Angebote der Kirchen und des Humanistischen Verbandes entfielen. Beim "Fenstermodell" hingegen blieben diese 95 Millionen Mark weiterhin zu zahlen, und hinzu kämen für die Grundschulen Jahr für Jahr rund sechs Millionen Mark an Personalkosten für das neue Fach, so dass 2006/07 schon 35 Millionen Mark zusammenkämen. Bei den Oberschulen summierten sich die Zusatzkosten im Jahr 2004/005 bereits auf über 30 Millionen Mark. Neumann wollte gestern nicht ausschließen, dass der finanzielle Aspekt dieser Frage womöglich Eindruck auf die Fraktion machen könnte. Bei einem Bildungskongress im März will die SPD einer Grundsatzentscheidung in dieser Frage näher kommen.

Bis dann muss allerdings längst eine Entscheidung in Sachen "Islamische Föderation" gefallen sein, denn das Bundesverwaltungsgericht hatte im Frühjahr festgelegt, dass die Schulverwaltung zügig den Antrag der Föderation prüfen müsse. Das weiß auch die SPD, die nun Zuflucht in der Gesetzesänderung sucht und sich dabei auf ein Gutachten des prominenten Humboldt-Professors Bernhard Schlink stützt. Der hatte, wie berichtet, mehrere Wege aufgezeigt, den Begriff der Religionsgemeinschaft im Schulgesetz so einzuengen, dass die Föderation außen vor wäre. Als Beispiel wurde die Bestandsdauer oder Mitgliederzahl genannt oder die Beschränkung auf Körperschaften öffentlichen Rechts. Das könnte allerdings dazu führen, dass auch der von der SPD unterstützte Humanistische Verband, der Lebenskunde anbietet, die Kriterien nicht erfüllt. Der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Stefan Schlede, warnte davor, dass der SPD-Gesetzentwurf in den "Geruch eines Maßnahmegesetzes" geraten könne, das einzig gegen die Föderation gerichtet sei.

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