Berlin : Gegen Schwarzarbeit im Taxigewerbe

Grünen-Fraktion beklagt Tatenlosigkeit des Senats

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DerSenat soll sich um die Bekämpfung der Schwarzarbeit im Berliner Taxigewerbe kümmern, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Illegales Fahren könnte erheblich erschwert werden“, sagt der Verkehrsexperte der Fraktion, Michael Cramer. Die Landesregierung müsste nur die Beschlüsse des Abgeordnetenhauses vom 22. Mai gegen die Schwarzarbeit umsetzen. Diese sehen vor, dem Eichamt zu erlauben, Umsätze und Kilometerstände laut der Taxameter an das Landeseinwohneramt weiterzureichen, das die TaxiKonzessionen vergibt. „Ein Unternehmer kann dann nicht mehr behaupten, nur wenig gefahren zu sein oder geringe Umsätze gemacht zu haben“, sagt Cramer. Bisher ist die Weitergabe der Daten gesetzlich nicht erlaubt.

Im Mai hatte das Abgeordnetenhaus auch einen Antrag beschlossen, demzufolge Taxifahrer erst drei Tage nach ihrer Anmeldung anfangen dürfen zu arbeiten. Diese Regelung soll ebenfalls dabei helfen, der Schwarzarbeit beizukommen. Dann könnte ein Fahrer, der den Kontrolleuren ins Netz gegangen ist, nicht mehr vorgeben, es sei sein erster Arbeitstag und er melde sich später noch an.

Eine Untersuchung in Osnabrück vor zwei Jahren hat ergeben, dass 40 Prozent der Taxifahrer illegal abrechnen. In Berlin werde von den Fahrern „intern“ die Zahl 25 Prozent zugegeben, sagt Cramer. Das Hauptproblem sieht er in der Praxis von Unternehmen, unangemeldete Fahrer zu beschäftigen, die zusätzlich Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe beziehen. Die Tatenlosigkeit der Landesregierung kann der Grüne deshalb nicht verstehen. „Ich habe gehört, dass der Senat auf die Bundesebene setzt.“ Im Senat war niemand für eine Stellungnahme zu erreichen. vv

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