Berlin : Gehag gewinnt den Kabelstreit

Gericht lehnte einstweilige Verfügung eines Mieters ab

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Die Wohnungsbaugesellschaft Gehag darf künftig die bisher vorhandenen Kabelzugänge kappen, damit sie ihre eigenen Kabel mit Rückkanalfähigkeit verlegen kann. Der einstweiligen Verfügung des Gehag-Mieters Harry Worbs hat die Richterin des Amtsgerichts Neukölln damit nicht stattgegeben.

Wie berichtet, hatte die Gehag ihren Mietern in einem Schreiben angekündigt, die bestehenden Kabelanschlüsse zum 30. September zu kündigen. Der Grund: Die Wohnungsbaugesellschaft möchte modernisieren. Dazu hat sie eine Tochtergesellschaft, die Firma „AKF-Telekabel TV und Datennetze“ beauftragt eigene, bipolare Kabel zu verlegen. Mit diesen Kabeln ist künftig nicht nur der digitale Fernsehempfang möglich; sie bieten auch Internet- und Video-on-demand-Zugang.

Viele der Gehag-Mieter, darunter auch Harry Worbs aus der Wohnsiedlung Britz-Süd, wollten das nicht akzeptieren. „Ich brauche keine multimedialen Funktionen, deshalb sehe ich es nicht ein, dass hier ein neues Kabel verlegt und die Wohnung dadurch verschandelt wird“, erklärt Worbs. „Die angekündigte Mieterhöhung nehme ich schon gar nicht hin.“ Er sieht sich als „Vorkämpfer“ der empörten Mieter und ist deshalb mit seinem Anwalt vor Gericht gegangen.

Die Begründung des Urteils lag Worbs’ Anwalt Reinhard Büker gestern noch nicht vor. „Wir warten die Urteilsbegründung ab. Danach entscheiden wir, ob es sich lohnt Berufung vorm Landgericht einzulegen“, erklärt der Anwalt. Möglich sei auch, dass weitere Mietparteien vor Gericht gehen. „Dann müsste man sehen, wie dort entschieden wird. tabu

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