Berlin: Gehag: SPD-Fraktion kontra Privatisierung

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat den Restverkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gehag gestoppt. Die WCM Beteiligungs und Grundbesitz AG, der bereits 75 Prozent des Unternehmens gehören, wollte auch die übrigen Anteile kaufen. Der Vertrag war fast unterschriftsreif und sollte am 5. Dezember vom Senat beschlossen werden. Auch der Stadtentwicklungssenator und SPD-Landeschef Peter Strieder hatte senatsintern signalisiert, dass die Totalprivatisierung der Gehag unter bestimmten Bedingungen zustimmungsfähig sei.

Das Veto der SPD-Fraktion kam deshalb für den Finanzsenator Peter Kurth (CDU) überraschend. Die Sozialdemokraten griffen in ihrem Beschluss am Dienstagabend den alten Plan wieder auf, die Gehag-Anteile an das städtische Wohnungsunternehmen Gesobau zu veräußern. Sollte dies nicht realisierbar sein, werde das Land Berlin seine Anteile behalten. Nur so ließen sich die Interessen der Mieter und der Einfluss der öffentlichen Hand sichern, begründete SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit diese Entscheidung. Der Verzicht auf den Verkauf reißt ein Finanzloch in dreistelliger Millionenhöhe in den Landeshaushalt 2000.

za