Geheimdienst : Ganz oder gar nicht

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit hat den CSU-Vorschlag eines Teilumzugs des Bundesnachrichtendienstes (BND) vom bayerischen Pullach nach Berlin strikt abgelehnt.

Berlin - Die Entscheidung der Bundesregierung, den BND nach Berlin zu verlegen, sei ein vernünftiger Entschluss, der alle relevanten inhaltlichen und sicherheitspolitischen Gründe auf seiner Seite habe, sagte der SPD- Politiker der «Berliner Zeitung» am Donnerstag. «Wir gehen davon aus, dass die Bundesregierung das umsetzt, was sie selbst für richtig hält.»

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hatte vorgeschlagen, dass die insgesamt 48 Außenstellen des Auslands- Geheimdienstes in Bayern konzentriert werden. Damit könne ein wichtiger Teil des Dienstes im Freistaat bleiben. Die Zentrale soll den Plänen der Bundesregierung zufolge bis zum Jahr 2011 von Pullach bei München nach Berlin umziehen. 1400 Geheimdienstmitarbeiter arbeiten bereits in der Hauptstadt.

Die CSU lehnt den Umzug grundsätzlich ab. Die Unionsparteien wollen die Pläne deshalb noch einmal von einem Arbeitskreis prüfen lassen. Federführend sind für die CDU Kanzleramtsminister Thomas de Maizière, für die CSU Stoibers Staatskanzlei-Amtschef Walter Schön. Berlins CDU-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, Friedbert Pflüger, widersprach der CSU-Sicht: «Es ist nicht klug, den BND außerhalb der Hauptstadt zu belassen», sagte er der «Berliner Zeitung». (tso/dpa)

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben