Berlin : Geheimdienst jetzt in Schöneberg: Verfassungsschutz wird wissenschaftlicher

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Innenstaatssekretärin Mathilde Koller hat angekündigt, die "wissenschaftliche Analyse extremistischer Bestrebungen" in den Mittelpunkt der Arbeit des Verfassungsschutzes zu stellen. Zudem werde es mit einer "Revisionseinheit" und einem Vertrauensmann eine effiziente Kontrolle des Geheimdienstes geben, so dass Pannen nicht mehr vorkommen sollten. Die "Revisionseinheit" soll direkt dem Innensenator unterstehen und regelmäßig prüfen, ob der Verfassungsschutz korrekt arbeitet. Der Vertrauensmann soll für die Parlamentarier Akten einsehen und dem Verfassungsschutzausschuss berichten. Die Reform des Amtes war nach diversen Skandalen im Frühjahr von Innensenator Werthebach (CDU) beschlossen worden. Ende Oktober soll der Geheimdienst als Abteilung in die Innenverwaltung integriert werden. Rund die Hälfte der demnächst 210 Mitarbeiter wird neu eingestellt. Das Abgeordnetenhaus will das Gesetz im Oktober beschließen. Seit dem 8. September residiert der Verfassungsschutz in der Potsdamer Straße in Schöneberg.

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