Berlin : Geheimdienst wird komplett umstrukturiert

Holger Stark

Neuer Standort, neuer Chef, neues Personal, neues Konzept - im Berliner Verfassungsschutz bleibt nichts, wie es war. Nach den jüngsten Skandalen will die Innenverwaltung eine Radikalreform für den krisengeschüttelten Geheimdienst. Die Pläne von Innensenator Eckart Werthebach (CDU) und seiner Staatssekretärin Mathilde Koller sehen de facto eine Neugründung des Nachrichtendienstes und eine grundlegend andere Ausrichtung vor. Mehr als die Hälfte des Personals soll ausgetauscht, der Verfassungsschutz ein Institut für Politikberatung werden. "Wir haben jetzt eine einmalige Chance, etwas zu bewegen", sagt Koller. "Die wollen wir nutzen."

Als Innensenator Werthebach Ende März im Zuge der jüngsten Affäre um den auf PDS-Kreise angesetzten V-Mann "Förster" ankündigte, er wolle das Landesamt für Verfassungsschutz auflösen und in die Innenverwaltung integrieren, glaubten Beobachter an eine kosmetische Veränderung. Doch nach den jüngsten Plänen, die derzeit in der Innenverwaltung entwickelt werden, stehen dem Verfassungsschutz tatsächlich einschneidende Veränderungen bevor. Ende April lud die für den Verfassungsschutz zuständige Staatssekretärin zu einer Dienstversammlung ins Rathaus Wilmersdorf. Im prall gefüllten Saal verkündete Koller, was für die vor allem durch Skandale bekannt gewordene Truppe wie eine Ohrfeige geklungen haben muss: Die "überwiegende Mehrheit" der 242 Verfassungsschützer soll gehen und durch neues Personal ersetzt werden - weit mehr als 100 Beamte. Koller und Werthebach, die beide langjährige Geheimdiensterfahrung aus der Führung des Bundesamtes für Verfassungsschutz mitbringen, glauben nicht an die Reformfähigkeit des alten Personals. "Wir wollen alle dienstrechtlichen Instrumente nutzen", sagt Koller. "Von der Altersteilzeit über Prämien beim Ausscheiden bis zum Vorruhestand." Derzeit werden mit allen Mitarbeitern Einzelgespräche geführt. Die Innenverwaltung will den V-Mann-Führern, Oberservanten oder Auswertern zudem helfen, sich in anderen Bereichen der Verwaltung zu bewerben, um "in neuen Beschäftigungsverhältnissen neue Perspektiven zu eröffnen".

Statt der altgedienten Berliner Beamten soll junges, besser qualifiziertes Personal den Neuanfang schaffen - mit einer neuen inhaltlichen Konzeption. "Wir wollen aus dem Verfassungsschutz ein politisches Analyseinstrument formen, dass die demokratischen Parteien beraten kann", sagt Mathilde Koller. "Wir müssen die Gesellschaft durch politische Aufklärung sensibilisieren." Der Schwerpunkt der Arbeit soll deshalb in der "Transparenz, der Aufklärung und der politischen Analyse" liegen. Der Verfassungsschutz soll zudem in Zukunft Vorschläge machen, wie die Erkenntnisse politisch umgesetzt werden können. Gefragt sind für den "neuen Verfassungsschutz" deshalb in erster Linie Akademiker. "Wir brauchen vor allem Politologen und Soziologen", erläutert Koller. "Wir werden verstärkt auf wissenschaftliche Auswertung setzen." Bislang waren Akademiker im Verfassungsschutz die Minderheit. Anerkannte Analytiker wie der inzwischen verstorbene Extremismus-Experte Gerd Nüske galten im Amt als Außenseiter und fanden nur selten Gehör. Damit sich das ändert, will Koller "zumindest für die Aufbauphase" externen Sachverstand hinzuziehen. Die Innenverwaltung sucht derzeit einen unabhängigen Berater mit wissenschaftlichem Sachverstand, der bei der Neuausrichtung des Amtes helfen kann. Dabei sollen auch die Arbeitsfelder überprüft werden. Koller: "Wir wollen Schwerpunkte setzen, mehr Qualität statt Quantität produzieren." Einzelne Beobachtungsobjekte, die derzeit noch auf der Liste des Geheimdienstes stehen, könnten so nach der Reform entfallen. Eine neue Revisionsabteilung soll die Arbeit nicht nur formal, sondern auch inhaltlich überprüfen und so für bessere Ergebnise sorgen. Koller hofft, die Eingliederung des Landesverfassungsschutzes als künftige Abteilung 2 der Innenverwaltung noch in diesem Sommer zu vollziehen. Dann soll der Geheimdienst auch aus dem fernen Dahlem in die Innenstadt an den Kleistpark ziehen. Derzeit arbeitet die Verwaltung an den Gesetzesänderungen, die das Abgeordnetenhaus für die Reform verabschieden muss. Schließlich suchen Koller und Werthebach noch einen neuen Leiter. Der glücklose Amtschef Eduard Vermander wird zum 1. Juli in den Vorruhestand gehen. Noch, sagt Koller, ist über seine Nachfolge nicht entschieden: "Es muss jemand sein, der Freude an der Arbeit hat, aber keine Angst. Jemand, der weiß, was auf ihn zukommt."

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