Geheimdienste in Berlin : Der lange Schatten der Heimat

Der Überfall auf den grünen Lokalpolitiker Ferhad Ahma hat bundesweite Reaktionen ausgelöst. Während die Grünen künftig Personenschutz für gefährdete Exilanten fordern, hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) den syrischen Botschafter zu einem Gespräch ins Auswärtige Amt gebeten. Ahma zufolge haben am Montag gegen 2 Uhr zwei Männer an seiner Weddinger Wohnung geklingelt und ihn nach dem Öffnen mit Schlagstöcken verprügelt.

Eine ebenfalls anwesende 20-jährige Freundin Ahmas wurde Zeugin des Angriffs. Der Grünen-Politiker verdächtigt syrische Agenten. Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren. Das Polizeipräsidium erklärte auch, es habe anders als zunächst berichtet wurde, sehr wohl schon kurz nach dem Angriff den Staatsschutz eingeschaltet, da Ahma der syrischen Opposition angehört. Aus Ermittlerkreisen hieß es, der von ihm beschriebene Tathergang am zweiten Weihnachtstag passe nicht zum Vorgehen von Agenten. Zweifel daran, dass Ahma überfallen worden ist, bestehen nicht. „Der Geschädigte ist aber nicht der Staatsfeind, für den ein Nachrichtendienst so was riskiert“, sagte ein Experte. Ahma sagte, auch wenn es sich nicht um Agenten handeln sollte, gehe er davon aus, dass die Tat im Auftrag von „Schergen des Regimes“ geschah. Ex-Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer, ebenfalls bei den Grünen in Mitte, sagte: „Es gibt für mich keine Veranlassung an der Darstellung zu zweifeln.“

Obwohl die Hintergründe der Tat bisher nicht geklärt sind, richteten sich die bundespolitischen Reaktionen gegen Syrien. Es wäre nicht das erste Mal, dass ausländische Geheimdienste gegen in Berlin lebende Exilanten vorgehen. Laut Verfassungsschutz haben insbesondere autoritäre Staaten die Oppositionellen ihrer Heimatländer im Visier.

Erst in diesem Jahr sind in Berlin libysche Geheimdienstler wegen Spionage verurteilt worden. Ein Familienvater bekam im Februar wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit eine Bewährungsstrafe von 14 Monaten. Der 47-Jährige soll von Mai 2010 bis zu seiner Verhaftung im September 2010 Oppositionelle für den libyschen Geheimdienst ausspioniert haben. Als informeller Mitarbeiter habe er Erkenntnisse an einen Führungsoffizier weitergegeben. Im April hatte Deutschland fünf libysche Diplomaten ausgewiesen. Die Betroffenen hätten Druck auf libysche Exilanten ausgeübt, nachdem die Kämpfe gegen den einstigen libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi begannen. Knapp 450 Libyer leben in Berlin.