Geheimdienste in Berlin : Der lange Schatten der Heimat

Auch die innenpolitischen Konflikte im Iran haben Auswirkungen in Berlin. Schon während des Schah-Regimes in den 60ern waren Iraner nach Berlin geflohen, seit die religiösen Herrscher 1979 die Macht übernahmen, kamen weitere Exilanten, vor allem Studenten und linke Intellektuelle. Mehr als 10 000 Iraner leben heute in der Stadt. Regelmäßig berichten oppositionelle Iraner, von regierungstreuen Landsleuten bedroht zu werden. Ob sie mit Rückendeckung der Regierung in Teheran handeln, ist ungewiss. Allerdings berichtet Hamid Nowzari vom Verein iranischer Flüchtlinge, dass man auch schon von deutschen Behörden konkret vor Iranern gewarnt worden sei, die Agenten der Islamischen Republik sein könnten.

Als besonders aktiv gilt der türkische Geheimdienst MIT. In Justizkreisen heißt es, deutsche Beamte seien zuweilen irritiert, wie frei sich türkische Agenten hierzulande auf kurdischen Protestveranstaltungen zu Recherchezwecken tummelten. Berliner Kurden berichten von Drohanrufen. Allerdings gibt es auch Angriffe türkischer Nationalisten auf kurdische Exilanten, die nichts mit offiziellen türkischen Stellen zu haben dürften. Gerade in Berlin gibt es immer wieder Auseinandersetzungen zwischen rechtsradikalen Türken, Islamisten, türkischen Kommunisten und kurdischen Seperatisten. In der Türkei schwelt seit Jahrzehnten ein Krieg zwischen der auch in Deutschland verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und dem Militär.

Für die deutschen Behörden von großem Interesse ist China – vor allem wegen intensiver Wirtschaftspionage. Zuletzt hatte die Bundesanwaltschaft gegen Mitarbeiter der chinesischen Botschaft ermittelt, die Falun-Gong-Anhänger ausgespäht haben sollen. Auch russische Dienste sollen in Berlin an kritischen Exilanten interessiert sein. Das zumindest ist unter den 1500 Tschetschenen in der Stadt zu hören. „Wir sehen immer wieder Menschen auf unseren Veranstaltungen, die sich als russische Journalisten vorstellen, aber im Verdacht stehen, zu spionieren“, sagte Ekkehard Maaß von der Deutsch-Kaukasischen Gesellschaft. Dem Vernehmen nach hatten deutsche Verfassungsschützer in der Gemeinde schon darum gebeten, bestimmte Russen auf Fotos zu identifizieren.

Im August hatte die Bundesanwaltschaft einen mongolischen Geheimdienstler wegen Verschleppung eines Landsmannes vor dem Kammergericht Berlin angeklagt. Der 42 Jahre alte Beschuldigte soll 2003 einen Mongolen aus Frankreich entführt und über den Flughafen Tegel in die Mongolei ausgeflogen haben. Jahre später gelang es, K. in Europa festzunehmen. Doch dann wurde der Haftbefehl vom Bundesgerichtshof, der dem Kammergericht übergeordnet ist, aufgehoben. Der Angeklagte floh in die Mongolei.