Gehirnwäsche in Moscheen? : Verfassungsschutz stützt Buschkowsky

Der Berliner Verfassungsschutz bestätigt indirekt die jüngsten Äußerungen des Neuköllner Bürgermeisters Heinz Buschkowsky (SPD). „Es gibt durchaus Moscheen, wo radikalisiert wird“, sagte die Sprecherin Isabelle Kallbitzer dem Tagesspiegel.

Matthias Lehmphul
Buschkowsky
Heinz Buschkowsky.Foto: Mike Wolff

Buschkowsky hatte am Dienstagabend in einer Fernsehsendung vor islamistischen Tendenzen in einzelnen Moscheen seines Bezirks gewarnt. „Wir haben auch Moscheen in Neukölln, die mir Sorgen machen“, sagte Buschkowsky in der Sendung „Links-Rechts“ des privaten Fernsehsenders N24. Man habe Informationen, dass dort „Kinder einer Gehirnwäsche unterzogen werden“. Zudem bestünden „Zweifel“, ob in manchen Moscheen „Glaube gepredigt wird oder Gotteskrieger ausgebildet werden“, sagte Buschkowsky. Nach seinen Angaben gibt es in Neukölln etwa 20 Moscheen.

Aus Sicherheitskreisen wurde Buschkowsky wegen seinen Äußerungen scharf angegriffen. Bislang bliebe es nur bei markigen Äußerungen des SPD-Politikers in der Öffentlichkeit, ohne wirklich stichhaltige Beweise in der Hand zu haben, hieß es.

Buschkowskys Äußerungen spiegeln dennoch die angespannte Sicherheitslage wieder. So geriet beispielsweise die Neuköllner Al-Nur-Moschee ins Visier der Sicherheitsbehörden. Sie gilt unter Experten als potenzieller Durchlauferhitzer für Muslime, die sich radikalisieren. Viele lokale Prediger in der Moscheegemeinde werden dem Salafismus zuordnet. Diese Schule fordert die Rückkehr zum „wahren Islam“ und hat laut Verfassungsschutz einen starken Zulauf. Treibende Kräfte sind ein aus Marokko stammender Prediger sowie ein Buchverlag, der in einem Onlineshop einschlägige Schriften anbietet. Zudem gab es im vergangenen Juni Wirbel um den Auftritt eines homophoben islamistischen Hasspredigers Bilal Philips. Der Jamaikaner, der bekannt für seine Hetze gegen Homosexuelle ist, sagte nach Protesten des Lesben- und Schwulenverband schließlich seinen öffentlichen Auftritt ab.

Buschkowsky hat sich in der Integrations-Debatte in der Vergangenheit mehrfach bundesweit mit provokanten Äußerungen zu Wort gemeldet. Ende Oktober kritisierte er im Tagesspiegel das von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Betreuungsgeld mit den Worten: "Im Klartext: In der deutschen Unterschicht wird es (das Betreuungsgeld) versoffen und in der migrantischen Unterschicht kommt die Oma aus der Heimat zum Erziehen, wenn überhaupt." Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung wurden inzwischen jedoch eingestellt. Im Berliner Bezirk Neukölln ist der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund überdurchschnittlich hoch. (mit smz/ddp)

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