Gehwege nicht geräumt : Ordnungsämter gehen gegen Hausbesitzer vor

Wer den Gehweg nicht räumt, bekommt Ärger: Gleich beim ersten Schnee haben die Ordnungsämter damit begonnen, Verfahren gegen Hausbesitzer einzuleiten. Selbst vorm Amtsgericht wurde nicht geräumt.

von
Pfui Pfütze. Das Schnee-Silvesterböllergemisch taut in diesen warmen Tagen, zurück bleiben Splitt und Müll – und große Wassermengen wie hier vor dem Reichstag.Weitere Bilder anzeigen
Foto: Guenter Peters
10.01.2011 14:01Pfui Pfütze. Das Schnee-Silvesterböllergemisch taut in diesen warmen Tagen, zurück bleiben Splitt und Müll – und große...

Beim ersten Winterchaos in Berlin seit Änderung des Straßenreinigungsgesetzes haben sich noch viele Unzulänglichkeiten gezeigt. Obwohl Grundstückseigentümer die Verantwortung für die ordnungsgemäße Schneeräumung auf den Gehsteigen nicht mehr abwälzen können und beauftragte Dienstleister kontrollieren müssen, mussten die Ordnungsämter seit Donnerstag bereits viele Anzeigen schreiben. Räumsündern drohen Bußgelder von bis zu 10.000 Euro.

„Wir müssen feststellen, dass es ähnliche Probleme mit der Räumpflicht wie im letzten Jahr gibt“, so Mittes Wirtschaftsstadtrat Carsten Spallek (CDU). Bis gestern Mittag gab es rund 50 Anzeigen und Hinweise, denen die 36 Mitarbeiter des Ordnungsamtes nachgehen. Angesichts des Schichtbetriebes sind stets nur drei bis vier Doppelstreifen in dem großen Bezirk unterwegs. „Leider haben wir nicht so viel Personal zur Verfügung, wie wir uns wünschen würden“, klagt der Kommunalpolitiker.

"Immer noch schwarze Schafe"

Video
Schneeräumen mit der BSR
Schneeräumen mit der BSR

Da viele Räumfirmen vor Verabschiedung der Gesetzesnovelle am 11. November Aufträge überhaupt nicht oder nur zu deutlich höheren Preisen entgegengenommen haben sei offen, in wie weit Hausbesitzer überhaupt Dienstleister verpflichten konnten, so Spallek. Als problematisch erweise sich auch die Tatsache, dass die jetzt vorgeschriebenen Hinweisweisschilder mit den Kontaktdaten der Räumfirma sowohl am als auch im Haus angebracht werden können. So müssen die Mitarbeiter oft erst einmal in ein Haus gelangen und sich dann, wenn auch dort kein Schild vorhanden ist, bei den Mietern nach Eigentümer oder Verwalter erkundigen.

„Es ist sehr viel mehr gemacht worden als in den letzten Jahren, aber es gibt immer noch schwarze Schafe“, so das Fazit von Wirtschafts- und Ordnungsstadtrat Marc Schulte (SPD) in Charlottenburg-Wilmersdorf. Die 45 Mitarbeiter des Allgemeinen Ordnungsdienstes konzentrieren sich derzeit voll auf den Wintereinsatz. Zwischen 6 und 22 Uhr sind ständig 10 bis 15 Einsatzkräfte unterwegs. Sie gehen Hinweisen aus der Bevölkerung nach und treffen eigene Feststellungen. Noch am Donnerstag wurden 20 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet, in zwei Fällen, wo eine konkrete Gefährdung bestand, so genannte Ersatzvornahmen eingeleitet, das heißt: der Winterdienst wurde nachbestellt - auf Kosten

Stadtrat: Verstöße werden nicht geduldet

Den Hausbesitzern will man deutlich machen, dass Verstöße nicht geduldet werden, so der Stadtrat. In weniger gravierenden Fällen hat man dennoch erst gestern damit begonnen, die Berliner Stadtreinigung mit einer Räumung zu beauftragen. Da die BSR zunächst ihre Pflichtaufgaben erfüllen muss, kann sie nicht sofort eingreifen, so Schulte. Kommt sie erst dann, wenn der Verantwortliche doch noch geräumt hat, bleibt der Bezirk auf den Kosten sitzen.

In Spandau steht das bereits seit dem 25. November geschaltete Schneetelefon seit Donnerstag kaum noch still, so Ordnungsamtsleiterin Elke Gassert. Am Donnerstag führte das zu einem Dutzend Einsätzen, gestern waren es schon deutlich mehr., die von den 15 in drei Schichten tätigen Mitarbeitern zu bewältigen waren. Räumungssündern wird zunächst eine Frist von maximal einer Stunde gesetzt, um Schnee und Eis doch noch zu beseitigen. Ist dann noch immer nichts geschehen, gibt es eine Anzeige. Die meisten Hinweise in Spandau bezogen sich allerdings nicht auf konkrete Grundstücke, sondern auf komplette Straßenzüge und Plätze, die nach Ansicht von Bürgern unzureichend geräumt waren.

Rechtsanwalt beschwert sich bei Amtsgericht

Auch auf dem Gehsteig vor der Außenstelle des Amtsgerichts Tiergarten in der Kirchstraße türmte sich am Donnerstagvormittag der Schnee. Es sei überhaupt nicht geräumt worden und habe nur einen schmalen Trampelpfad gegeben, schrieb Rechtsanwalt Johannes Eisenberg in einem Beschwerdebrief an den Amtsgerichtspräsidenten Alois Wosnitzka. Es sei „eine ausgemachte Unverfrorenheit“, dass die Justiz den gesetzlichen Vorgaben der Räumpflicht bis um 9 Uhr nicht nachgekommen sei. Dort wies man die Vorwürfe zurück. Die Justiz sei dort nur Mieter der landeseigenen Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), die das Gebäude wiederum von einem privaten Eigentümer gemietet habe, sagte Gerichtssprecher Robert Bäuml. Bereits um sieben Uhr früh habe man die BIM darüber informiert, dass der Winterdienst nicht tätig geworden sei.

Im vergangenen Winter hatte es berlinweit 8235 festgestellte Verstöße gegen die Räumpflicht gegeben, die zu 4396 Anzeigen geführt hatten, teilte die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz auf eine Anfrage des SPD-Abgeordneten Daniel Buchholz mit. Die meisten Anzeigen gab es in Pankow (815) und Steglitz-Zehlendorf (564). 687 Bußgeldbescheide wurden verschickt, 1119 Bußgeldverfahren wurden abgeschlossen, 3637 befinden sich noch in der Bearbeitung.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

Autor

59 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben