Berlin : Geistlos (Kommentar)

Michael Mara

Was erwartet man von einer Regierungserklärung zu Beginn einer neuen Wahlperiode? Sie soll die Ziele der Regierung benennen und vorgeben, wie und bis wann sie erreicht werden sollen. Daran gemessen ist die nun bereits dritte Regierungserklärung von Ministerpräsident Manfred Stolpe, diesmal unter dem Vorzeichen der Großen Koalition, unbefriedigend. Denn sie bleibt weitgehend unverbindlich und unkonkret. Die Vorsicht ist erstens bitteren Erfahrungen geschuldet: Vor fünf Jahren, auf dem Gipfel der Macht, hatte Stolpe noch euphorisch eine Reihe von Versprechen gegeben, die er später nicht halten konnte, was ihm bis heute vorgehalten wird. Zum Beispiel wollte er die Arbeitslosigkeit auf zehn Prozent senken. Zweitens haben sich die Zeiten geändert: Das hochverschuldete Land, das in der Vergangenheit über seine Verhältnisse lebte, muss den Gürtel immer enger schnallen.

Niemand kann derzeit sagen, mit welchen Folgen. Insofern ist verständlich, dass Stolpe das Ende der Haushaltsverhandlungen abwarten und keine Illusionen wecken will. Dennoch vermisst man etwas: Man könnte es den Geist der Koalition oder das große Zukunftskonzept nennen. Im Wahlkampf hat Schönbohm betont, warum und wie sich Brandenburg, um in der Zukunft bestehen zu können, verändern muß, dass die Große Koalition die Voraussetzung dafür sei. In der Erklärung finden sich nur so banale Sätze wie: Die "Infrastruktur in den Köpfen" müsse gestärkt werden. Insofern haben Stolpe und Schönbohm viel verschenkt. Das Signal für den Ruck, der durch Brandenburg gehen sollte, haben sie jedenfalls nicht gegeben.

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