Berlin : „Geiz ist nur in der Werbung geil“

Der DGB-Vorsitzende Dieter Scholz sagt, dem Sparkurs in Berlin fehlt die soziale Balance

Dieter Scholz

Die Verschiebung des europäischen Koordinatenkreuzes nach Osten, die wiederentdeckte Hauptstadtfunktion und das unvergleichliche Kreativitätspotenzial im Wissenschaftsbereich hätten Inspirationskraft für mehrere Politikergenerationen entfalten können. Stattdessen wurde die historische Chance vertan, Berlin eine Vision, ein Wir-Gefühl zu vermitteln. Am krassesten drückt sich dieses Versagen des Politikmanagements in den „Solidarpaktrunden“ zwischen Senat und Gewerkschaften aus. Dem Sparkurs fehlt die soziale Balance.

Sparen und Geiz mögen werbephilosophisch „geil“ sein, politische Orientierung und Zukunftsentwürfe liefern sie keineswegs. Was die Grundschullehrerin an Mehrbelastung auszuhalten hat, wissen wir jetzt; welchen Beitrag zum Wohle der Gemeinschaft die Vermögenden leisten – in der Stadt mit der zweithöchsten Millionärsdichte Deutschlands – bleibt ein Geheimnis. Für das Gemeinwohl sind offensichtlich nur noch die schwächsten Schultern zuständig.

Warum wird eine soziale Entwicklung hingenommen, deren fatale Folgen (Ghettoisierung von Stadtteilen, Abwanderung von jungen Familien und wachsende Armut im Stadtbild) absehbar sind? Es scheint an der politischen Orientierungslosigkeit und dem mangelnden politischen Bewusstsein zu liegen, wenn ausgerechnet die SPD versucht, den Austeritätskurs von Helmut Kohl wiederzubeleben. Gefolgt vom naiven Versuch des Senats, mit Streichorgien den Haushalt auf schwarze Zahlen zu trimmen. Miserable Investitionsquoten, ein Wegbrechen der Industrie und die Tatsache, dass vornehmlich Arbeitnehmer zum Steueraufkommen in Berlin beitragen, ließen sich dadurch aber nicht verhindern. Die Wohnungsbauförderung wurde zum Milliardengrab; die Jobmaschine „Flughafen“ bekam keinen Auftrieb, massive Kaufkraftverluste macht auch eine „Lange Nacht des Shoppings“ nicht wett.

Für Existenzgründer bleibt die Stadt ein glattes Parkett. Die Innovationsmüdigkeit der Wirtschaft ist sprichwörtlich und die Wirtschaftsförderung nach dem Gießkannenprinzip hielt den Arbeitsplatzabbau nicht auf. Allein die rot-grüne Steuerreform kostet Berlin pro Jahr 450 Millionen Euro. Für die Sanierung der Bankgesellschaft mussten 2001 etwa 1,7 Milliarden Euro aufgebracht werden. Wenn die Vermögensteuer wieder eingeführt würde, kämen bis zu zwei Milliarden Euro zusätzlich ins Steuersäckel. Dagegen bringen höhere Kitagebühren nur „Peanuts“ ein; familienpolitisch sind sie das falsche Signal. Wann beginnt eigentlich das soziale Gewissen eines sozialdemokratischen Finanzsenators zu schlagen? Er kann nicht Sozialprojekte kürzen, Schwimmbäder schließen und an Lebensexistenzen rütteln und andererseits keinen Beitrag von den Finanzstarken für die Gesundung der Stadt einfordern. Soziale Gerechtigkeit muss mehr denn je zum Leitmotiv werden, wenn Berlin nicht noch stärker polarisiert werden soll.

Der Autor ist Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds in Berlin und Brandenburg.

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