Berlin : Gekaufte Führerscheine: Anklage will höhere Strafen für bestochene Fahrprüfer

Hans Toeppen

Durch Berlin fahren noch immer 200 Leute, die ihren Führerschein "gekauft" haben. 1500 Mark war die feste Taxe fürs Bestehen. Ganz Wedding wusste davon, sagen Strafverfolger ironisch. Immer flossen ein paar hundert Mark an einige bestechliche Prüfer von Dekra und TÜV. So kann man das inzwischen als Tatsache sagen, denn wenigstens zwei von ihnen haben gestanden. Sie haben ihren Straf-Deal mit der Staatsanwaltschaft gemacht. Vier andere Prüfer, die alles bestritten, sind aber noch nicht aus dem Schneider. Die Staatsanwaltschaft hat dem Bundesgerichtshof jetzt ihre Revisionsbegründung geschickt. Sie will höhere Strafen für die Beteiligten des - wie sie meint - dichten Korruptionsgeflechts.

Und sie will grundsätzlich geklärt wissen, wieweit die Gerichte in Deutschland einem geständigen und sich selbst belastenden "Kronzeugen" glauben dürfen oder glauben sollen. Der Kronzeuge, das ist Demirel K. - selten hat eine Belastungsquelle so üppig gesprudelt wie Demirel K. Selten hat ein Belastungszeuge aber auch ein derart irritierendes Bild geboten. Demirel K. war Chef der Weddinger Fahrschule Baris.

Immer wieder einmal war er Objekt der Moabiter Strafverfolger, kein schwerer, eher ein leichterer Junge. Und einer mit Neigung zur Großsprecherei. Als er sich im vorigen Jahr vorübergehend in die Türkei abgesetzt hat, erzählte er "Hürriyet" ein Märchen von 14 Millionen, die er mitgenommen habe. Nach einiger Zeit kam er zurück, Millionen gibt es nicht. Eine Posse nennen Strafverfolger heute den Türkei-Ausflug des gebürtigen Türken. Ständig habe er von dort aus bei der Staatsanwaltschaft angerufen. Vermutlich wollte er Milde für seine Gesprächsbereitschaft.

War Demirel K. aber ein Märchenerzähler? Auf die Strategie der Verteidigung im ersten "Dekra-Prozess", ihre Mandanten als unschuldig und den Belastungszeugen als eine Art Werkzeug der Staatsanwaltschaft dazustellen, ist im zweiten Prozess ein heftiger Schatten gefallen. Während die ersten vier Prüfer nämlich bestritten, haben die letzten zwei im Mai dieses Jahres plötzlich gestanden. Das brachte ihnen, wie berichtet, milde Strafen ein: Der eine bekam für 34 Bestechungsfälle zwei Jahre auf Bewährung. Der andere für 13 Fälle eineinhalb Jahre. Die Urteile sind rechtskräftig. Die Kunden, die damals per Bestechung an ihre Führerscheine gekommen sind, fahren aber heute noch. Ein Teil soll weder schreiben noch lesen können.

Demirel K. hat also keine Bestechungsmärchen erzählt. Das war von Anfang an so nicht klar. Einen "vorbestraften Schmierenkomödianten" nannten manche Prozessbeobachter ihn. Als er 1999 festgenommen wurde, hatten die Staatsanwälte nur eine Zeugenaussage gegen ihn: Denn Demirel K. hatte gegenüber einem Fahrlehrer etwas von Prüfer-Bestechung geplaudert. Und bei dieser Bestechung waren zunächst nur ein gebrauchtes Fahrrad und ein Computer im Spiel. Vor den verblüfften Kriminalbeamten fing der Baris-Chef dann aber im Verhör plötzlich üppig zu reden an - warum, weiß noch heute keiner so recht. Zehntausende waren nun als Bestechungssummen im Spiel, hunderte Fälle, mehrere Prüfer. Demirel K. erzählte Dinge, "die man ihm nie hätte nachweisen können", sagt heute ein Strafverfolger.

Das war das Problem des ersten Dekra-Prozesses im vorigen Jahr. Die vier angeklagten Prüfer bestritten. Die Staatsanwälte hatten aber nur Demirel K. und seine Erinnerungen. Pech für die Anklage, dass er nicht penibel über jeden einzelnen Bestechungsfall und über jeden Prüfer Buch geführt hat. Das Gericht hat im vorigen Dezember Demirel K. zu drei Jahren Haft verurteilt. 129 Fälle waren ursprünglich angeklagt. Das Gericht hat zwei Prüfern aber nur je einen Fall angelastet und den anderen beiden nur je drei. Das führte zu zehnmonatigen bzw. zweijährigen Strafen, alles auf Bewährung.

Die Verteidigung fand das unbefriedigend. Sie ist in die Revision gegangen. Die Angeklagten bestreiten, wie gesagt. Aber auch die Staatsanwaltschaft ist nicht zufrieden. Sie will höhere Strafen. Sie sieht nicht ein, dass der Mann, der sich selbst belastet hat, als einziger eine höhere Strafe erhalten hat und in Haft muss.

Die Ankläger hatten drei Jahre und zehn Monate gegen Demirel K. beantragt, aber auch drei bis vier Jahre für die Prüfer. Die Staatsanwaltschaft will nun geklärt sehen, wie hoch die Ansprüche sein müssen, die ein Gericht in einem Korruptionsprozess an den Nachweis jeder einzelnen Bestechung zu legen hat. Deshalb ist die Sache auch für Demirel K. noch nicht ausgestanden. Staatsanwalt und Justizsprecher Martin Steltner legt besonderen Wert auf die Feststellung, dass die Anklage ihre Revision nicht etwa zugunsten von K. eingelegt hat. K. jedenfalls wird wohl hinter Gittern büßen müssen.

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