Berlin: Gekennzeichnete Polizisten: Streit um Nummern und Buchstaben

Die von den künftigen Regierungsparteien geplante Einführung von individuellen Kennzeichen für Polizeibeamte lässt die politischen Emotionen hohe Wellen schlagen. Eine "Kriegserklärung" an die Polizei sei das, wetterte der CDU-Innenpolitiker Roland Gewalt am Mittwoch. Grüne, FDP und SPD "scheinen fest entschlossen, sich beim nächsten 1. Mai hinter die Chaoten und gegen unsere Polizei zu stellen".

Ähnlich ablehnend äußerten sich auch die Polizeigewerkschaften. Sie befürchten, dass Straftäter Polizisten privat behelligen könnten, wenn deren Identität bekannt würde. Auch bei der Polizeiführung stößt der Plan auf Ablehnung - allerdings mehr aus finanziellen Gründen. Angesichts drastischer Sparmaßnahmen gebe es "wichtigere Themen", sagte Karsten Gräfe, Sprecher des amtierenden Polizeipräsidenten Gerd Neubeck. Insgesamt stehe man dem Vorschlag allerdings offen gegenüber.

Begeistert zeigen sich hingegen Vertreter der Opfer von Polizeiübergriffen. "Eine solche Kennzeichnung würde es endlich möglich machen, gewalttätige Polizisten zu identifizieren und ihre Taten rechtlich zu ahnden", sagt der Jurist Olaf Griebenow von der politisch linksstehenden "Arbeitsgemeinschaft gegen Polizeigewalt". Alleine am 1. Mai diesen Jahres seien Hunderte von Beamten wegen Übergriffen auf Demonstranten oder unbeteiligte Passanten aufgefallen. Zudem hofft der Polizeikritiker, dass Beamte, die identifizierbar sind, sich künftig in kritischen Situationen von vornherein friedlicher verhalten werden. Griebenow: "Sie können nicht mehr aus der Gruppe heraus anonym zuschlagen."

Was die Innenpolitiker der "Ampel" genau planen, ist derweil weiterhin unklar. Nach Auskunft eines Grünen-Unterhändlers ist es einhellige Meinung aller drei Parteien, dass künftig auch Polizisten in geschlossenen Einheiten individuelle Kennzeichen an ihren Uniformen tragen sollen. Nicht festschreiben wolle man jedoch, ob diese Schildchen wirklich die Namen der jeweiligen Beamten preisgeben - oder nur eine Buchstaben-Nummernfolge enthalten, die die Identität der Beamten schützt, sie aber im Fall einer Klage wiedererkennbar macht. Bei der FDP hingegen heißt es nur: "Es deutet sich ein Konsens an - unter dem Vorbehalt, was die Koalitionsgespräche in anderen Themenfeldern ergeben." Und der Verhandlungsführer der SPD, Innensenator Ehrhart Körting, will sich während der laufenden Verhandlungen gar nicht zum Thema äußern.

lvt