Berlin: Gekürzt wird in allen Bereichen

Die Berliner Symphoniker sind ein Sparopfer: Bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2004/2005 teilte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) mit, dass der jährliche Zuschuss von 3,5 Millionen Euro an das Orchester gestrichen werden soll. Im Einzelnen beschloss der Senat folgende Einsparungen.

Personal und Verwaltung

Die Personalkosten im öffentlichen Dienst wollte das Land um 500 Millionen Euro jährlich senken. Diese Ziel wurde nicht ganz erreicht: Zirka 400 Millionen Euro (170 Millionen durch die erzielte Tarifvereinbarung bei den Angestellten, rund 230 Mio. Euro bei den Beamten) wird das Land pro Jahr sparen.

Bei der Polizei werden bis 2005 zusätzlich 550 Stellen gestrichen werden: Kostenersparnis 2005: 37,9 Millionen Euro (2004: 25 Mio. Euro)

Die öffentlichen Gebäude sollen professioneller bewirtschaftet werden (FacilityManagement): 2005 sollen damit 32 Mio. Euro eingespart werden (2004: 16 Mio. Euro)

Für die 6000 Überhangkräfte in der Verwaltung soll ab 2004 ein zentraler Stellenpool für eine schnellere Umverteilung des Personals sorgen. Auch das spart Millionensummen: fünf Millionen im nächsten Jahr, 2005 dann 20 Mio. Euro.

Soziales

Die Zuschüsse für die BVG-Sozialkarte werden gestrichen: jährliche Kostenersparnis 17 Millionen Euro. Das Kleidergeld für Sozialhilfeempfänger wird auf 277 Euro pro Person gesenkt. Kosten: 3,5 Mio. Euro. Um Sozialhilfemissbrauch zu bekämpfen, sollen die Bezirke intensiver prüfen: Das Land rechnet mit Einsparungen von 33 Mio. Euro. Außerdem spart Berlin durch die Einbeziehung von Sozialhilfeempängern in die gesetzliche Krankenversicherung jährlich 33 Mio. Euro.

Jugend und Sport

Bei den Hilfen zur Erziehung will der Senat von der teuren Heimunterbringung wegkommen. Dadurch sollen die Ausgaben 2003 um fünf Mio. Euro, 2005 um 44 Mio. Euro gesenkt werden.

Die Kita-Gebühren werden für die Besserverdienenden angehoben (siehe nebenstehenden Beitrag).

Die Sportförderung (9,5 Millionen Euro) wird um zwei Millionen Euro gekürzt.

Bauen und Wohnen

Der Verzicht auf eine Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau spart 42 Mio. Euro in 2004, 100 Mio. Euro in 2005. Langfristig soll dadurch rund eine Milliarde Euro den Haushalt entlasten.

Arbeit, Wirtschaft und Frauen

Für Wirtschaftsförderprogramme gibt es 2004 rund fünf Mio. Euro weniger. Eine Million Euro werden 2005 bei den Zuschüssen für Frauenprojekte gestrichen. 32 Mio. Euro spart Berlin 2005 durch das Auslaufen von Beschäftigungsmaßnahmen (ABM, SAM).

Hochschulen und Kultur

Studienkonten: Wer zu lange studiert, muss künftig zahlen. Ab 2005 rechnet das Land mit jährlichen Einnahmen von zehn Mio. Euro.

Die Zuweisungen für die Hochschulen werden von 2006 bis 2009 schrittweise um jährlich 75 Millionen Euro gesenkt. sib

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