Berlin : Geld für Bürgerämter - CDU und SPD wollen Etatentwurf für 2000 korrigieren

Ulrich Zawatka-Gerlach

Zu Beginn der Haushaltsberatungen für das Jahr 2000 kündigten die Regierungsfraktionen CDU und SPD an, den Etatentwurf des Senats in einigen Punkten zu korrigieren. Dazu gehört die Anschubfinanzierung für 60 Bürgerämter, damit die öffentliche Verwaltung in jedem Ortsteil mit einem bürgernahen Service vertreten sein kann. Finanzsenator Peter Kurth wollte 14,5 Millionen Mark streichen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Wowereit versprach gestern im Hauptausschuss, dass die Gelder doch zur Verfügung gestellt werden.

Auch der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Kaczmarek, forderte den Senat auf, "die ortsnahen Bürgerämter finanziell abzusichern". Die Bezirke seien mit dieser Aufgabe überfordert und dürften nicht allein gelassen werden. Die CDU erwartet außerdem, dass für das Sport- und Erholungszentrum (SEZ) in Friedrichshain eine "neue Lösung" gefunden wird. Die jahrelangen Bemühungen um eine Privatisierung der personalintensiven Einrichtung, die seit 1990 aus der Landeskasse finanziert wird, scheiterten im vergangenen Jahr.

SPD-Fraktionschef Wowereit teilte außerdem mit, dass der Plan des Finanzsenators Kurth, zwei städtische Wohnungsbaugesellschaften (GSW und Gewobag) zu verkaufen, noch überprüft werde. Weiter kritisierte er die "Blockadehaltung des Innensenators" gegen einen Stellen-Pool. Die Innenverwaltung hat den Beschluss des Parlaments vom Herbst 1999, einen solchen Pool zur effizienteren Verteilung von Überhangpersonal der Berliner Verwaltung einzurichten, bisher ignoriert. Dies müsse "noch einmal diskutiert werden", sagte Wowereit. PDS und Grüne brachen im Hauptausschuss einen Streit um die gesamten öffentlichen Personalkosten vom Zaun. 13,72 Milliarden Mark jährlich, das seien 500 Millionen Mark mehr, als die ehemalige Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing eingeplant habe, kritisierte der Grünen-Haushaltsexperte Burkhard Müller-Schoenau.

Der PDS-Fraktionschef Harald Wolf sprach dem Senat ernsthafte Bemühungen zur Senkung der Personalausgaben ab. Altersteilzeit und andere "Umverteilungen von Arbeit und Einkommen" fänden nicht statt, sagte Wolf. Die Koalitionspolitiker Wowereit und Kaczmarek widersprachen vehement. Ohne betriebsbedingte Kündigungen, die keiner wolle, oder andere drastische Maßnahmen (Teilverzicht auf das 13. Monatsgehalt) sei die Höhe der Personalausgaben vorgegeben. Mit pauschalen Kürzungen, signalisierten beide Haushälter, sei der Senat mit seinem Latein bald am Ende. CDU und SPD setzen nun ihre Hoffnung auf eine unabhängige Kommission, die Vorschläge zur Aufgabenkritik und Modernisierung der Verwaltung bis Ende Juni 2000 vorlegen soll.

PDS und Grüne sprachen der Großen Koalition gestern jeden Sparwillen ab. CDU, SPD und der Finanzsenator versicherten einhellig, dass der Konsolidierungspfad nicht verlassen werde. Kurth wies aber darauf hin, dass die Einnahmesituation "nicht befriedigend" sei. Nur 41 Prozent der Ausgaben könnten in Berlin durch Steuereinnahmen gedeckt werden.

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