Berlin: Geld für Diplomatenschutz bei Land-Bund-Gesprächen gefordert

Das Land Berlin und der Bund werden bis Ende März Verhandlungen über die Finanzierung der Sicherheitsaufgaben in der Hauptstadt aufnehmen. Das bestätigte der Pressesprecher des Finanzsenators Klaus Dittko auf Anfrage einer Agentur. Bei dem Treffen der Bundesregierung mit dem Senat am Mittwoch war über etliche Finanzierungsfragen keine Einigung erzielt worden. Diese Themen, darunter auch Sicherheits- und Verkehrsfragen, sollen im ersten Quartal dieses Jahres "auf Chefebene" besprochen werden.

Der genaue Termin müsse noch festgelegt werden, sagte Dittko weiter. Finanzsenator Peter Kurth (CDU) sagte dem Radiosender "berlin. aktuell 93,6", er hoffe, dass der Bund mehr Geld für diesen Bereich ausgeben werde. "Wir haben für die Sicherheit der Diplomaten zu sorgen, denn die Polizei ist Länderaufgabe", sagte er. Das könne Berlin als Stadt nicht bezahlen. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) betragen die Kosten für den neuen Polizeiabschnitt im Regierungsviertel 23,5 Millionen Mark, von denen das Land ein Drittel trägt.

Für die Sicherheit in der Hauptstadt sind die Berliner Polizei, der Bundesgrenzschutz (BGS) und das Bundeskriminalamt (BKA) zuständig. Laut Angaben der GdP soll der Bund nach einer Vereinbarung von 1993 einen Anteil von 64 Prozent an den Kosten tragen. Auf Berlin entfallen 36 Prozent. Diese Aufteilung ist laut GdP-Sprecher Klaus Eisenreich bislang nicht eingehalten worden.

Alleine für den vom Land Berlin zu leistenden Objektschutz sind laut Eisenreich zusätzlich 700 Angestellte notwendig, die 42 Millionen Mark kosten würden.