Berlin : Geld spielt erst mal keine Rolle

SPD und Linkspartei/PDS demonstrieren zu Beginn der Koalitionsverhandlungen Harmonie – über Finanzen wird später gesprochen

Lars von Törne

Die neue rot-rote Koalition scheint so zu beginnen, wie die alte aufhörte: routiniert, eingespielt, effizient. Statt der geplanten zweieinhalb Stunden brauchten die 21 Verhandlungsführer von SPD und Linkspartei/PDS am Mittwochvormittag gerade mal eine gute Stunde, um sich über den Fahrplan der Koalitionsverhandlungen zu verständigen. Unter Leitung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) einigten sie sich darauf, in neun Arbeitsgruppen gemeinsame Ziele vorzubereiten, die dann jeweils die große Gruppe beschließt. Bis Ende Oktober soll der Koalitionsvertrag formuliert werden, sagte SPD-Chef Michael Müller. Ein genaues Datum habe man sich aber noch nicht gesetzt.

Wann welche Themen beschlossen werden, richte sich nach der Vorarbeit der Fachgruppen, sagte Klaus Wowereit. Auf die Frage, ob wegen der Verschuldung Berlins nicht das Thema Finanzen am Anfang aller Gespräche stehen müsse, antwortete der Regierende Bürgermeister mit einem Seitenhieb gegen die Grünen, denen die SPD in der vergangenen Woche einen Korb gegeben hatte. Wowereit sagte, der PDS seien die finanziellen Rahmenbedingungen Berlins klar – „anders als bei einer anderen Konstellation“.

Richtig spannend dürften die Verhandlungen ab dem 19. Oktober werden. Dann wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Berliner Finanzen erwartet. Bis dahin wollen sich die rot-roten Verhandlungspartner um Themen kümmern, bei denen es nicht in erster Linie ums Geld geht. Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) und SPD- Chef Müller nannten als Beispiel die Schulen und das Thema Unterrichtsausfall. Das sei weniger eine Frage des Geldes als von „Organisation und Struktur“. Dieses Thema wird vorbereitet von Marc Schulte (SPD-Vizeparteichef) und Carola Bluhm (Vize-PDS-Fraktionschefin). Die Arbeitsgemeinschaft Senat/Bezirke, die von Wowereit und PDS-Chef Klaus Lederer geleitet wird, kümmert sich ebenfalls um Fragen, die unabhängig vom Karlsruher Urteil geklärt werden sollen, unter anderem um die Reform der Bezirksverwaltungen ab 2011 und um das Berliner Verhältnis zu Brandenburg.

Die übrigen Arbeitsgruppen orientieren sich weitgehend an der bisherigen Senatsstruktur und behandeln die Themen Wirtschaft, Wissenschaft, Gesundheit/Soziales, Stadtentwicklung, Inneres/Justiz, Verhältnis zur Bundesregierung/Europäischen Union sowie Finanzen. Die erste Verhandlung über inhaltliche Fragen findet am kommenden Mittwoch statt. Danach sind Treffen der großen Verhandlungskommission im zwei- bis dreitägigen Rhythmus geplant. Die kleinen Fachgruppen treffen sich häufiger.

Der neue Senat könnte offiziell seine Arbeit nach dem 9. oder dem 23. November aufnehmen. Das sind nach bisheriger Planung die beiden Tage, an denen im November das Abgeordnetenhaus zusammentritt. Die Parlamentarier müssen den Regierenden Bürgermeister wählen, der dann die Senatoren ernennt. SPD-Chef Müller sagte, der 9. November wäre „eine Möglichkeit“, auch PDS-Chef Lederer kündigte an, man wolle „keine Zeit vertrödeln“. Die Parteitage, auf denen beide Partner ihr Verhandlungsergebnis zur Abstimmung stellen müssen, sind ebenfalls für November geplant.

Trotz aller Harmonie stellen sich die Verhandlungsführer auch auf Meinungsverschiedenheiten ein. Klaus Wowereit bereitet sich auf „konstruktive und zielorientierte“, aber auch „schwierige“ Verhandlungen vor, sagte er. „Jeder will eben seine eigene Programmatik durchsetzen.“ Dennoch gebe es ausreichend viele Gemeinsamkeiten für erfolgreiche Verhandlungen. Gerade bei den beiden Themen, mit denen die PDS in einer neuen Koalition eigene Akzente setzen will – Gemeinschaftsschule und öffentlich geförderte Arbeitsplätze – dürfte die SPD es dem kleineren Partner aber nicht leicht machen. „Es war ein guter Auftakt, aber die inhaltlichen Gespräche werden schwierig“, erwartet denn auch PDS-Spitzenkandidat Harald Wolf.

0 Kommentare

Neuester Kommentar