Berlin : Geldstrafen für Abgeordnete: Einwohneramt bittet nicht gemeldete Politiker zur Kasse

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Das Landeseinwohneramt hat Geldstrafen gegen mehrere Bundestagsabgeordnete verhängt, die sich nicht rechtzeitig mit ihrem Zweitwohnsitz in Berlin angemeldet haben. "Teilweise handelt es sich um Bußgelder, überwiegend sind es aber Verwarngelder", sagte der Sprecher der Innenverwaltung, Stefan Paris. Die Höhe eines Verwarngeldes betrage bis zu 100 Mark. Die vergleichsweise geringe Strafe sei in der überwiegenden Zahl der Fälle verhängt worden, da die Abgeordneten in ihrem Wahlkreis mit ihrem Erstwohnsitz ordnungsgemäß angemeldet seien und nur ihre Zweitwohnung nicht gemeldet hatten. Die Zahl von 20 Fällen konnte Paris nicht bestätigen. Die Bundestagsabgeordneten, die eine Zweitwohnung an der Spree unterhalten, müssen diese anmelden und dafür Steuern zahlen. Viele Politiker hatten deshalb den Gang zur Behörde gescheut. Die Finanzverwaltung dementierte gestern Berichte, wonach bereits Strafen wegen nicht gezahlter Zweitwohnungssteuer verhängt worden seien. "Wir haben bisher in keinem Fall ein Bußgeld ausgesprochen", sagte ein Sprecher. Bislang seien lediglich einzelne Abgeordnete von den Finanzämtern veranlagt worden. Da die Zweitwohnungssteuer erst nach einem Jahr gezahlt werden müsse, seien Säumnisse bislang aber noch kein Thema gewesen.

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